ICT Switzerland Background

​Urheberrechtsgesetz

Das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG) regelt den Schutz der Urheber von Werken der Literatur und Kunst, den Schutz von Künstlern, Herstelllern und Sendeunternehmen von Ton- und Tonbildträgern sowie die Bundesaufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Der Bundesrat will das URG mit einer Teilrevision modernisieren, um die Schutzrechte an die moderne Informationsgesellschaft anzupassen. Der erarbeitete Gesetzesentwurf, der sich bis Ende März 2016 in der Vernehmlassung befand, stützt sich vorwiegend auf den Schlussbericht der Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12).

ICTswitzerland anerkennt die Bedeutung des Urheberrechts und setzt sich für legale und benutzerfreundliche Dienste zum Download und Streaming von Musik, Film und anderen geschützten Werken ein. Staatlich verordnete Zwangsmassnahmen für Internet Service Provider (ISP) sind jedoch nicht der richtige Weg, um Urheber besser zu schützen und illegale Angebote zu verhindern. ICTswitzerland weist den Vernehmlassungsentwurf deshalb entschieden zurück. Dieser würde enormen Mehraufwand bei den Providern verursachen, ohne dass das Ziel einer besseren Bekämpfung der Internetpiraterie erreicht wird. Darüber hinaus erhöht die Vorlage aufgrund unklarer Begriffe und Mitwirkungspflichten die unternehmerische und rechtliche Unsicherheit der Unternehmen. Dies schadet dem Innovations- und Wirtschaftsstandort Schweiz.

Weitere Informationen: Vernehmlassungsantwort ICTswitzerland (30.03.2016)

News zum Thema Urheberrechtsgesetz

Urheberrechtsgesetz und Fernmeldegesetz: Fehlregulierungen vermeiden – ICT-Wirtschaft lehnt Revisionsentwürfe ab

ICTswitzerland, der Dachverband der ICT-Wirtschaft, lehnt die Gesetzesentwürfe zu den Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (URG) und des Fernmeldegesetzes (FMG) ab. Das neue Urheberrechtsgesetz bietet keine zukunftsweisenden Lösungen für eine bessere Bekämpfung der Piraterie. Es dient vielmehr der Sicherung althergebrachter Geschäftsmodelle und verursacht bei den Providern unnötigen Mehraufwand. Beim Fernmeldegesetz sieht ICTswitzerland derzeit keinen Handlungsbedarf: Die aktuelle Reglementierung führt zu guten Marktergebnissen, setzt investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und beinhaltet keine regulatorischen Hürden, die den Ausbau der ICT-Infrastruktur verhindern. Die geplante Revision kommt zum falschen Zeitpunkt und gefährdet damit die gute Investitionsdynamik unnötig. weiterlesen