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Politik

Sessionen

Unten folgend finden Sie einen kurzen Aus- oder Rückblick auf die Sessionen des Parlaments. Der vollständige Sessionsbericht und Sessionsradar steht den Mitgliedern von ICTswitzerland und ePower zur Verfügung.

Vorgängige Sessionsüberblicke sind im Archiv einsehbar.

News zum Thema Sessionen

Rückblick auf die Frühjahrssession 2017

Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession 2017 als Zweitrat das Geldspielgesetz behandelt, in welchem Internetsperren vorgesehen sind, um den Zugang von nicht bewilligten ausländischen Online-Geldspielen in der Schweiz zu verhindern. weiterlesen

Ausblick auf die Frühjahrssession 2017

Der Nationalrat wird in der Frühjahrssession 2017 als Zweitrat das Geldspielgesetz behandeln. Im Gesetzesentwurf des Bundes sind Internetsperren vorgesehen, um den Zugang zu in der Schweiz nicht bewilligten ausländischen Online-Spielangeboten zu verhindern.weiterlesen

Rückblick auf die Wintersession 2016

In der Wintersession 2016 beschlossen die Räte die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. National- und Ständerat einigten sich auf die Variante „Inländervorrang-light“, die darauf abzielt, dass inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen. Höchstzahlen für die Zuwanderung sind nicht vorgesehen. weiterlesen

Digitale Wirtschaft gegen Netzsperren im Internet

Das Schweizer Geldspielgesetz wird gegenwärtig revidiert. Nach dem Ständerat beschäftigt sich nun die Rechtskommission des Nationalrats mit dem Dossier. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht Internetsperren vor, um ausländische Onlinespielangebote in der Schweiz zu verhindern. Aus Sicht der digitalen Wirtschaft ist dies ein falscher und fataler Weg: Schweizer Unternehmen sind auf ein freies und zuverlässig funktionierendes Internet angewiesen. Netzsperren machen das Internet unsicherer, unzuverlässiger und sind zugleich praktisch wirkungslos bei der Verhinderung des ausländischen Onlinespielangebots. Moderne Internetbrowser bieten bereits heute die Möglichkeit, mit wenigen Clicks und völlig kostenlos die Netzsperren ausser Kraft zu setzen.weiterlesen

Ausblick auf die Wintersession 2016

Der Ständerat wird sich in der Wintersession 2016 als Zweitrat mit der Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ beschäftigen. Der Nationalrat stimmte in der Herbstsession für die sogenannte Variante „Inländervorrang light“ und sprach sich damit gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Schutzklausel aus. weiterlesen

Ausblick auf die Herbstsession 2016

Der Nationalrat wird sich in der Herbstsession 2016 als Erstrat mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP beschäftigen. Die Debatte verspricht intensiv zu werden. weiterlesen

Rückblick auf die Sommersession 2016

In der Sommersession 2016 standen wirtschaftspolitische Themen im Zentrum. Bei der Unternehmenssteuerreform III bereinigten die Räte die letzten Differenzen. 21,2 Prozent der Bundessteuern sollen den Kantonen zukommen. Zudem wurde das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien genehmigt.weiterlesen