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Masseneinwanderungsinitiative

Im Februar 2014 nahm die Schweizer Bevölkerung die «Masseneinwanderungsinitiative» (MEI) der SVP an. Die MEI verlangt, dass die Einwanderung in die Schweiz aus der EU und den EFTA Staaten begrenzt wird. Die Personenfreizügigkeit würde dadurch de facto aufgehoben, was zu einem offenen Widerspruch zum System der bilateralen Verträge mit der EU führt. Wie dieser Widerspruch aufgelöst werden soll, ist indes weiter unklar: Weil diesbezüglich mit der EU keine Einigung erzielt werden konnte, beschloss der Bundesrat im Frühjahr 2016 die Zuwanderung mittels einseitiger Schutzklausel zu steuern und legte dem Parlament entsprechende Gesetzesentwürfe vor. Zur Diskussion steht zudem eine Lösung via Inländervorrang, wie sie von der FDP gefordert wird.

ICTswitzerland lehnte die MEI ab. Im internationalen Standortwettbewerb ist die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften ein entscheidender Faktor – dies gilt insbesondere für mobile Branchen wie die ICT. Für viele ICT-Anwender- und ICT-Lieferantenunternehmen ist es überlebenswichtig, dass sie unkompliziert Fachkräfte aus Europa einstellen können.

Bereits heute kann der Bedarf der Unternehmen an qualifizierten ICT-Arbeitskräften nicht ausreichend gedeckt werden. Je nach Umsetzung der MEI wird sich die Situation weiter verschärfen.
ICTswitzerland hat zusammen mit dem Berufsverband ICT-Berufsbildung Schweiz die Szenarien zur Umsetzung der MEI und die damit verbundene Beschäftigungsentwicklung in einer Studie untersucht. Der Dachverband macht Politik, Behörden und die breite Öffentlichkeit auf zu erwartende, negative Auswirkungen für die ICT-Wirtschaft aufmerksam. Mit verschiedenen Initiativen (z. B. Schaffen von zusätzlichen Lehrstellen und dem Projekt Ü45) unterstützt ICTswitzerland die ICT-Wirtschaft darin, das inländische Arbeitskräftereservoir besser auszuschöpfen. Damit wird eine glaubwürdige Ausgangssituation geschaffen, um der Reduktion von Kontingenten für ausländische Arbeitskräfte oder einer wirtschaftsfeindlichen Umsetzung der MEI entgegenzuwirken.

Weitere Informationen zur Masseneinwanderungsinitiative: Zusammenfassung / Stand der parl. Debatte

News zum Thema Masseneinwanderungsinitiative

Die Initiative «gegen Masseneinwanderung» schafft Probleme und bietet keine Lösungen

Heute haben Verbände aus allen Branchen der Schweizer Wirtschaft gemeinsam vor den Medien dargelegt, warum sie die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» ablehnen. Die Initiative löst keine Probleme, sondern gefährdet den erfolgreichen Bilateralen Weg. Sie vermischt Arbeitsmarkt-, Ausländer- und Asylpolitik, schafft eine teure Bürokratie, verschärft den Fachkräftemangel und stellt die Schweizer Wirtschaft ins Abseits.weiterlesen

Für die ICT-Wirtschaft sind ausländische Fachkräfte unverzichtbar

ICTswitzerland lehnt die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» der SVP klar ab. Bereits heute kann der Bedarf der Unternehmen an qualifizierten ICT-Arbeitskräften nicht ausreichend gedeckt werden. Durch die SVP-Initiative, die neu auch Höchstzahlen und Kontingente für Zuwanderer aus Europa fordert, würde die Situation dramatisch verschärfen. weiterlesen