ICT Switzerland Background

​Fernmeldegesetz

Das Fernmeldegesetz (FMG) regelt die fernmeldetechnische Übertragung von Informationen in der Schweiz. Es definiert unter anderem: die Sicherstellung des Fernmeldeverkehrs, den wirksamen Wettbewerb zwischen den Anbietern, die Sicherstellung der zuverlässigen und bezahlbaren Grundversorgung sowie den Schutz der User vor unlauteren Massenwerbungen. Der Bundesrat will das Fernmeldegesetz dem technologischen Wandel anpassen, und schlägt hierfür eine Revision in zwei Etappen vor. Der Gesetzesentwurf für die erste Revisionsetappe befand sich bis Ende März 2016 in der Vernehmlassung.

Das FMG gibt die Leitplanken für den Schweizer Fernmeldeverkehr vor und ist von grosser Bedeutung für die ICT-Wirtschaft. ICTswitzerland lehnt die vom Bundesrat geplante, umfassende Revision des FMG in zwei Etappen ab. Die Schweiz nimmt beim Ausbau der ICT-Infrastruktur im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz ein. Das aktuelle FMG setzt investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und sieht keine regulatorischen Hürden vor, die den Ausbau der ICT-Infrastruktur behindern. Deshalb und angesichts der guten Marktergebnisse, zu denen die bisherige Reglementierung geführt hat, sieht ICTswitzerland derzeit keinen Revisionsbedarf. Im Gegenteil: Der Ausbau der Telekommunikationsnetze ist im vollen Gange (4G Mobilfunk, Glasfasernetz, CATV-Netze). Die möglichen künftigen regulatorischen Herausforderungen sind derzeit nicht ersichtlich. Es besteht die Gefahr einer Fehlregulierung im Fernmeldebereich, dies wäre insbesondere im Hinblick auf die schwierige Wettbewerbsposition der Schweiz in Europa fatal.

Weitere Informationen: Vernehmlassungsantwort ICTswitzerland (30.03.2016)

News zum Thema Fernmeldegesetz

«Digitaler Test» von ICTswitzerland – ausufernde Spezialgesetzgebungen belasten die digitale Wirtschaft

ICTswitzerland, der Dachverband der ICT-Wirtschaft, hat auf Anfrage des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) die regulatorischen Rahmenbedingungen der Schweiz einem «digitalen Test» unterzogen. In der abschliessenden Stellungnahme an das SECO verortet ICTswitzerland dringlichen Handlungsbedarf bei der elektronischen Identität, bei den Rahmenbedingungen zum Umgang mit Daten und bei den Vorgaben zum Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die grössten Hindernisse für die digitale Transformation sehen die Mitglieder des ICT-Dachverbands in den zahlreichen politischen Forderungen nach neuen Regularien und ausufernden Spezialgesetzgebungen.weiterlesen

Urheberrechtsgesetz und Fernmeldegesetz: Fehlregulierungen vermeiden – ICT-Wirtschaft lehnt Revisionsentwürfe ab

ICTswitzerland, der Dachverband der ICT-Wirtschaft, lehnt die Gesetzesentwürfe zu den Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (URG) und des Fernmeldegesetzes (FMG) ab. Das neue Urheberrechtsgesetz bietet keine zukunftsweisenden Lösungen für eine bessere Bekämpfung der Piraterie. Es dient vielmehr der Sicherung althergebrachter Geschäftsmodelle und verursacht bei den Providern unnötigen Mehraufwand. Beim Fernmeldegesetz sieht ICTswitzerland derzeit keinen Handlungsbedarf: Die aktuelle Reglementierung führt zu guten Marktergebnissen, setzt investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und beinhaltet keine regulatorischen Hürden, die den Ausbau der ICT-Infrastruktur verhindern. Die geplante Revision kommt zum falschen Zeitpunkt und gefährdet damit die gute Investitionsdynamik unnötig. weiterlesen