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Datenschutzgesetz

Der Bundesrat hat Anfang April 2015 entschieden, das Datenschutzgesetz (DSG) zu revidieren. Die Datenschutzbestimmungen sollen an die technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst und die Probleme bei der Anwendung des DSG sollen behoben werden. Der Gesetzesentwurf soll bis im August 2016 in die Vernehmlassung gehen.

Nebst der Stärkung und Modernisierung des Datenschutzes – neue Gesamtkonzeption, stärkere Sensibilisierung für die Risiken des Persönlichkeitsschutzes, höhere Transparenz bei der Datenbearbeitung, Verbesserung der Datenkontrolle und Datenherrschaft sowie besserer Schutz Minderjähriger – soll auch die derzeit laufende Datenschutzreform in der EU und im Europarat mitberücksichtigt werden. Mit der Revision sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Schweiz die modernisierte Europarats-Konvention zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten ratifizieren und die EU-Datenschutzerlasse übernehmen kann (soweit im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstandes erforderlich).

News zum Thema Datenschutzgesetz

Für eine schlanke Gesetzesrevision ohne überschiessenden «Swiss Finish»

Die Schweizer ICT-Wirtschaft unterstützt eine wirksame und moderne Datenschutzgesetzgebung, die Vertrauen zwischen Kunden und Anbietern schafft und die notwenige Äquivalenz gegenüber internationalen Standards sichert. Im Vorentwurf des Bundes zum Datenschutzgesetz, welcher bis gestern in der Vernehmlassung war, sind jedoch zahlreiche Regulierungen vorgesehen, die deutlich über das Ziel hinausschiessen und Schweizer Unternehmen und Institutionen unnötig belasten. Diese für die Schweiz schädlichen Regulierungen sind zu beseitigen.weiterlesen

Netzneutralität: Bericht veröffentlicht

BAKOM - Grundlagen zur Diskussion der Netzneutralität erarbeiten: Das war das Ziel einer Arbeitsgruppe des Bundes. In ihrem Bericht, der auf der Webseite des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) publiziert ist, wird eine Auslegeordnung zu Fragen der Netzneutralität vorgenommen. Von Oktober 2013 bis Oktober 2014 haben verschiedene Interessenvertreter und Fachleute an der Erarbeitung des Berichts teilgenommen. weiterlesen