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BÜPF-Revision

Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) regelt, welche Massnahmen den Strafverfolgungsbehörden für die Überwachung zur Verfügung stehen und wie diese angewendet werden dürfen. Mit einer Totalrevision soll das BÜPF an die technische Entwicklung des modernen Fernmeldeverkehrs angepasst werden. Das BÜPF wurde in der Frühjahrssession 2016 von den Räten verabschiedet. Wie im Vorfeld angekündigt, wurde das Referendum ergriffen. Die Unterschriftensammlung läuft bis zum 7. Juli 2016.

ICTswitzerland anerkennt den Revisionsbedarf grundsätzlich. Der Ausbau des Instrumentariums zur Überwachung muss aber mit höchster Sorgfalt geschehen. Die Interessen der Strafverfolgung dürfen den Gesetzgebungsprozess nicht einseitig dominieren. ICTswitzerland fordert, dass die Anliegen der Fernmeldedienstanbieter mit berücksichtigt werden.

Der geplante Ausbau der Überwachungsmassnahmen hat Konsequenzen für Telekommunikationsanbieter und für viele kleinere und mittlere Schweizer Unternehmen aus der Informations- und Telekommunikations-Branche (ICT). Neben den hohen Lohnkosten, der Frankenstärke und dem ICT-Fachkräftemangel droht nun durch die BÜPF-Revision eine weitere Belastung der Schweizerischen Anbieter, die ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächt.

Für weitere Informationen: Positionspapier ICTswitzerland

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