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Rückblick auf die Wintersession 2015

In der ersten Session der 50. Legislatur (2015-2019) wählte die Bundesversammlung den Waadtländer Guy Parmelin (SVP) zum Nachfolger von a. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Nationalrätin Christa Markwalder (FDP/BE) und Ständerat Raphaël Comte (FDP/NE) präsidieren neu die beiden Kammern. Im National- und Ständerat fanden ausserordentliche Sessionen zu den Themen „Flüchtlinge“ und „Service public“ statt. Die beiden Räte verabschiedeten die Vorlage zum automatischen Informationsaustausch. Neu müssen Schweizer Banken Finanzdaten von Personen und Unternehmen, die in einem anderen Staat steuerpflichtig sind, den Schweizer Steuerbehörden melden. Des Weiteren führte der Ständerat die Debatte ber die Unternehmenssteuerreform III fort.

Das BÜPF, das sich in der Differenzbereinigung befindet, wurde zum zweiten Mal vom Ständerat behandelt. Dieser beschloss unter anderem, die Aufbewahrungsfrist für Randdaten des Fernmeldeverkehrs auf sechs Monate zu kürzen. In der ersten Lesung hatten Stände- und Nationalrat noch den vom Bundesrat vorgeschlagenen zwölf Monaten zugestimmt. Der Nationalrat nahm zudem das Postulat „Recht auf Nutzung der persönlichen Daten. Recht auf Kopie“ von Fathi Derder (FDP/VD) an und lehnte das Postulat „Spionage durch die NSA und andere ausländische Geheimdienste“ von Jean Christophe Schwaab (SP/VD) ab.

In der Grossen Kammer waren drei Interpellationen zum Thema Beschaffungswesen des Bundes bei IT-Projekten traktandiert: „Massnahmen zur Sicherung des Erfolgs von IKT-Projekten in der Bundesverwaltung – Stand der Umsetzung“ und „Massnahmen zur Sicherung des Erfolgs von IKT-Projekten in der Bundesverwaltung – Überbordende Personalstellung“ von a. Nationalrat Thomas Maier (übernommen von Martin Bäumle) sowie „Weshalb wird fast jeder zweite Informatik-Auftrag des Bundes freihändig vergeben?“ von Thomas Weibel (GLP/ZH). Die Urheber zeigten sich mit allen drei Antworten des Bundesrats nur teilweise befriedigt, verlangten jedoch keine Diskussion.

Der Nationalrat nahm das Bundesgesetz über die elektronische Signatur an. Hierbei folgte er in allen Punkten dem Vorschlag des Bundesrates. Das Geschäft geht nun in den Ständerat. Die kleine Kammer lehnte als Zweitrat die Motion „Qualitätslabel für kinder- und jugendgerechte Internetseiten“ von Viola Amherd (CVP/VS) ab.

In der Session wurden zudem folgende fünf Interpellationen erledigt: „Unbekannte Rufnummerblöcke. Was unternimmt der Bundesrat?“ von Géraldine Savary (SP/VD), „Zeitlich begrenzte Weiterführung von E-Mail-Dienstleistungen nach Kündigung“ von Anita Fetz (SP/BS), „Video-on Demand-Nutzung. Vergütung für Filmurheber und Schauspieler“ von Hans Stöckli (SP/BE), „E-Voting und weiteres Vorgehen“ von Yvonne Feri (SP/AG) sowie „Starbiz. Ein unzulässiges Beispiel der Banalisierung“ von Fabio Abate (FDP/TI).

In der Fragestunde wollte Fathi Derder (FDP/VD) vom Bundesrat wisse, ob aufgrund der rasant wachsenden Datenmengen der Auftrag an den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten zu prüfen ist und ihm allenfalls mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten. Bundesrätin Simonetta Sommaruga verwies in ihrer Antwort auf die anstehende Revision des Datenschutzgesetzes, in welcher Fragen wie diese zu klären sind.

Während der Wintersession 2015 wurden folgende interessanten neuen Vorstösse eingereicht:

• Motion Margret Kiener Nellen SP/BE: Schweizerisches Forschungsprojekt zur Erforschung der Wir-kung nichtionisierender Strahlung auf elektrosensible Personen 15.4214
• Motion Elisabeth Schneider-Schneiter CVP/BL: Für eine zeitgemässe Arbeitszeiterfassung 15.4089
• Motion Martina Munz SP/SH: Informatik-Fachkräfte durch Weiterbildung vor Arbeitslosigkeit schüt-zen 15.4110
• Motion Filippo Lombardi CVP/TI: E-Voting bis spätestens 2019 für alle Auslandschweizerinnen und -schweizer 15.4260
• Motion Lukas Reimann SVP/SG: E-Voting. Ja aber nur mit Transparenz 15.4237
• Motion Tim Guldimann SP/ZH: E-Voting bis spätestens 2019 für alle Auslandschweizerinnen und Schweizer 15.4139
• Postulat Martina Munz SP/SH: Fachkräftemangel. Situationsanalyse 15.4111
• Interpellation Nadine Masshardt SP/BE: Stimm- und Wahlbeteiligung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer verbessern 15.4227
• Interpellation Schneeberger Daniela FDP/BL: MWST-Abrechnung ohne digitale Signatur auf elektro-nischen Rechnungen 15.4209
• Interpellation Jean Christophe Schwaab SP/VD: TISA et ses annexes: que négocie exactement le SECO? 15.4145

Im Dezember 2015 eröffnete der Bundesrat zudem die Vernehmlassungen zur Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) und des Urheberrechtsgesetzes (URF). Die beiden Vernehmlassungen dauern bis zum 31. März 2016.

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