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Rückblick auf die Sommersession 2015

In der Sommersession 2015 standen folgende Geschäfte im Fokus der Debatte: Nationaler Finanzausgleich (NAF), Asylreform, Armeereform und die Kulturförderung.

Aus Sicht der ICT-Wirtschaft waren zwei zentrale Vorlagen des Bundesrats traktandiert: Der Nationalrat behandelte als Zweitrat das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Mit einer Totalrevision will der Bundesrat sicherstellen, dass die Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Kommunikation mit neuen Technologien haben. Der Nationalrat trat auf die Vorlage ein und folgte in der Detailberatung mehrheitlich dem Ständerat: Unter anderem beschloss er, dass die Randdaten des Fernmeldeverkehrs neu 12 Monate aufbewahrt werden müssen und er stimmte dem Einsatz von Staatstrojanern zu. Zudem sollen die Fernmeldedienstanbieter für die Kosten der Überwachung „angemessen“ entschädigt werden. Welchen Umfang die Entschädigungen an den effektiv entstandenen Kosten haben wird, ist indes unklar. Im Ständerat war das Nachrichtendienstgesetz traktandiert. Wie bereits der Nationalrat stimmte auch die kleine Kammer umstrittenen Massnahmen wie der Telefon- und Internetüberwachung und dem Einsatz von Staatstrojanern zu. In beiden Geschäften bestehen Differenzen – die Vorlagen gehen somit jeweils zurück in den Erstrat.

In der Schlussabstimmung wurde die seit 2006 hängige Parlamentarische Initiative „Mehr Konsumentenschutz und weniger Missbräuche beim Telefonverkauf“ von Pierre Bonhôte (bis 2007) angenommen. Damit wird den Konsumentinnen und Konsumenten im Obligationenrecht neu auch beim Telefonverkauf ein Widerrufsrecht von 14 Tagen gewährt (nicht jedoch für den Onlinehandel).

Das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) wurde in der Schlussabstimmung von beiden Räten deutlich angenommen und damit verabschiedet. Beim strittigen Punkt der doppelten Freiwilligkeit schwenkte der Nationalrat auf die Linie des Ständerates ein: Ärzte werden nicht wie Spitäler und Pflegedienstanbieter verpflichtet, das ePatientendossier anzubieten.

Die Räte lehnten folgende zwei Geschäfte ab, die somit erledigt sind: die Motion „eHealth-Forschungsprogramm“ der FDP-Liberale Fraktion und die Parlamentarische Initiative «Öffentliches Beschaffungswesen. Verzicht auf kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit als Zuschlagskriterium» von Marina Garobbio Guscetti (SP/TI). Angenommen wurde hingegen die Motion «Gesetzliche Änderung zur Förderung inländischer Arbeitskräfte» von Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Damit wird der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zur Reduktion der Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften vorzuschlagen, die Beschäftigung von weiblichen und älteren Arbeitskräften zu fördern und die Bildungspolitik so zu lenken, dass Angebot und Nachfrage möglichst gut korrespondieren.

Insgesamt wurden während der Session neun Vorstösse abgeschrieben, da sie mehr als zwei Jahre hängig waren. Unter anderem auch das Postulat des ePower Kernteammitglieds Bernhard Guhl (BDP/AG) «Bewilligung Mobilfunkantennen in ländlichen Gebieten vereinfachen».

Während der Session wurden dreizehn für ePower interessante Vorstösse eingereicht:

  • Motion Ruedi Noser FDP/ZH: Bürokratieabbau. Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voran-treiben (15.3672)
  • Motion Gschwind Jean-Paul CVP/JU: Pour l’instauration d’une alimentation à haut-débit, voir très haut-débit dans toutes les régions périphériques de Suisse (15.3648)
  • Motion Anita Fetz SP/BS: Stopp dem Telefonterror. Allgemeines Verbot von Werbeanrufen auf Mobiltelefone (15.3598)
  • Postulat Ida Glanzmann-Hunkeler CVP/LU: Sicheres Datenverbundnetz und weitere IT-Projekte des Bevölkerungsschutzes. Stand, Perspektiven, Ressourcenbedarf (15.3759)
  • Postulat Anita Fetz SP/BS: Fachkräftemangel. Nationale Datenbank für Unternehmen zur Interpre-tation und Vergleichbarkeit ausländischer Diplome (15.3632)
  • Postulat Barbara Schmid-Federer CVP/ZH: . Mehr Schnupperlehrstellen bei den MINT-Berufen (15.3552)
  • Interpellation Bernhard Guhl BDP/AG: Fernmeldemarkt. Gleiche Dienste, gleiche Regeln? (15.3612)
  • Interpellation Martina Munz SP/SH: Recht auf Vergessen für Internet-Nutzerinnen und -Nutzer (15.3657)
  • Interpellation Géraldine Savary SP/VD: Paquet de numéros téléphones inconnus. Que fait le Conseil fédéral? (15.3790)
  • Interpellation Hans Killer SVP/AG: Elektronische Rechnungen beim Bund (15.3670)
  • Interpellation Balthasar Glättli GPS/ZH: Content Management Systeme beim Bund. Wettbewerb und günstige OpenSource CMS oder teure Einheitslösung? (15.3756)
  • Interpellation Christian Levrat SP/FR: Vote électronique (15.3634)
  • Interpellation Kathy Riklin CVP/ZH: Bedeutung des Abkommens über Technische Handelshemm-nisse (Bilaterale I) für unsere IT- und andere Geräte (15.3601)

Der vollständige Sessionsradar steht den ePower Mitgliedern zur Verfügung.