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Archiv Politik

Rückblick auf die Herbstsession 2016

Die Herbstsession 2016 stand im Zeichen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der Nationalrat sprach sich nach einer intensiven Debatte für den sogenannten „Inländervorrang light“ aus. Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird. Überschreitet die Zuwanderung trotzdem einen bestimmten Schwellenwert, soll eine Meldepflicht für Arbeitsstellen gelten. Dieser Vorschlag wäre mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Der Nationalrat beschäftigte sich im Rahmen von drei Vorstössen mit dem Thema Fintech. Er nahm das Postulat „Für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz im Bereich neuer Finanztechnologien“ der Kommission für Wirtschaft und Abgaben an und überwies es an den Bundesrat. Die Motion „Risikogerechte Eingrenzung und Definition des Einlagebegriffs“ von Franz Grüter (SVP/LU) und das Postulat „Die Entwicklung eines Fintech Valley fördern“ von Claude Béglé (CVP/VD) lehnte er hingegen ab.

Entgegen dem Antrag des Bundesrats nahm die Grosse Kammer zudem als Erstrat die Motion „Arbeitszeiterfassung. Sofortige Ergänzung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz“ von Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) an. Dieser fordert den Bundesrat auf, die Verordnung dahingehend anzupassen, dass die Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung nicht zur Anwendung kommen (Art. 73), wenn ein Arbeitgeber die Handhabung der Arbeitszeit in einer separaten Vereinbarung sozialpartnerschaftlich mit einem Arbeitnehmerverband geregelt hat.

Der Nationalrat nahm zudem vier Vorstösse von Claude Béglé (CVP/VD) zum Thema Datensicherheit an: die drei Postulate „Kontrolle über die persönlichen Daten. Die informationelle Selbstbestimmung fördern“, „Elektronische medizinische Daten. Eine geschützte, transparente und zielgerichtete Datenerhebung im revidierten Bundesgesetz über den Datenschutz sicherstellen“ und „Elektronische Daten. Information der Geschädigten im Falle eines Hackerangriffs“ sowie die Motion „Förderung der Schweiz als universeller Datentresor“ (Annahme von Punkt 2 der Motion).

Des Weiteren behandelte der Nationalrat folgende Geschäfte: Er nahm die Postulate „Hersteller-Abhängigkeit und Wege zur Risikominderung bei IT-Beschaffung“ von Thomas Weibel (GLP/ZH) und „Roadmap für die elektronische Stimmabgabe“ von Marco Romano (CVP/TI) an. Hingegen lehnte er das Postulat „Schutz des Wettbewerbs auf den Fernmeldenetzen der Zukunft“ von Lorenzo Quadri (Lega/TI) ab. In der Session wurden zudem fünf Interpellationen und eine Anfrage erledigt (siehe Inhaltsverzeichnis).

Der Blick auf die Fragestunde und die neu eingereichten Vorstösse zeigt, dass das Thema Drittstaatenkontingente beschäftigte. Auslöser war die Bekanntgabe, dass mehreren Kantonen bereits keine Kontingente mehr zur Verfügung stehen und auch die Zusatzkontingente des Bundes aufgebraucht sind.

Hierzu wurden folgende vier Fragen und vier Vorstösse eingereicht:
• 16.3809 Motion Leutenegger Oberholzer SP/BL. Drittstaatenkontingente. Kurzfristig anpassen
• 16.3904 Postulat Fetz SP/BL. Drittstaatenkontingente bedarfsgerechter zuweisen
• 16.3729 Motion Sozialdemokratische Fraktion. Fehlende Fachkräfte selber ausbilden statt Kontingente erhöhen
• 16.3903 Interpellation Fetz SP/BL. Drittstaatenkontingente. Welche Kantone bezahlen den Preis der Kürzungen?
• 16.5330 Frage Schneider-Schneiter CVP/BL. Drittstaatenkontingente
• 16.5322 Frage Derder FDP/VD. Drittstaatenkontingente auf das Niveau von 2014 erhöhen, um den Bedarf der Wirtschaft und des Forschungsplatzes Schweiz zu decken
• 16.5412 Frage Leutenegger Oberholzer SP/BL. Drittstaatenkontingente. Wie weiter?
• 16.5401 Frage Schneider-Schneiter CVP/BL. Die Drittstaatenkontingente sind aufgebraucht. Wie weiter?

Die weiteren neu eingereichten Vorstösse im Überblick:
• 16.3752 Motion FDP-Liberale Fraktion. Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz
• 16.3657 Motion Grüter SVP/LU. Lohngleichheit im Beschaffungswesen. Aber fair und korrekt
• 16.3730 Motion Marti SP/ZH. Fachkräfteinitiative. Erhöhung des Frauenanteils bei ICT-Berufen
• 16.3658 Postulat Béglé CVP/VD. Schaffung einer Ausbildung zur „Fab Lab“-Managerin, zum „Fab Lab“-Manager
• 16.3706 Postulat Vonlanthen CVP/FR. Digitale Wirtschaft und Arbeitsmarkt
• 16.3789 Postulat Allemann SP/BE. Digitalisierung im öffentlichen Verkehr. Herausforderungen im Bereich Datenschutz
• 16.3785 Postulat Français FDP/VD. Marchés publics. Mesures concernant les prestations de planification
• 16.3694 Interpellation CVP-Fraktion. Sind wir fit für die Arbeitswelt 4.0?
• 16.3725 Interpellation Schneeberger FDP/BL. Dem Beschaffungsdebakel in der
• 16.3667 Interpellation Bourgeois FDP/FR. Öffentliches Beschaffungswesen und Transparenz bei Unteraufträgen
• 16.3861 Interpellation Derder FDP/VD. Création d’un comité consultatif Suisse numérique
• 16.3814 Interpellation Graf-Litscher SP/TG. Wird die ausserhalb der Bundesverwaltung eingerichtete Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes über ausreichend Know-how und technische Voraussetzungen verfügen?
• 16.3829 Interpellation Imark SVP/SO. Cyber-Security-Einheit des Bundes und das Darknet
• 16.1056 Anfrage Glättli GP/ZH. Revision des Urheberrechtsgesetzes. Werden die Vernehmlassungsergebnisse gesetzeskonform veröffentlicht? Nimmt der Bundesrat seine Verantwortung wahr, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten?

Der vollständige Sessionsbericht steht den ePower Mitgliedern zur Verfügung.

News zum Thema Politik

Ausblick auf die Wintersession 2017

Im Nationalrat wird die Motion von Marcel Dobler (FDP/SG) „E-Voting muss auf den Prüfstand als vertrauensbildende Massnahme für eine flächendeckende Einführung“ behandelt. Dobler will den Bundesrat beauftragen, die in der Schweiz eingesetzten E-Voting-Systeme während zwei Abstimmungen in Folge in einem strukturierten Prozess einem Härtetest mit finanziellen Anreizen zu unterziehen.weiterlesen

ICTswitzerland Parlamentarierseminar 2017 – Besuch im Silicon Valley

Das 7. Parlamentarierseminar des Dachverbandes ICTswitzerland führte in die San Francisco Bay Area. Im Fokus des Seminars stand die technologiegetriebene, beschleunigte Disruption des 21. Jahrhunderts und deren Konsequenzen. Die Botschaft der Silicon Valley Top-Speaker und Schweizer Vertreter vor Ort war deutlich – die Schweiz muss sich bewegen, wenn sie die Umwälzung erfolgreich meistern und ihren Wohlstand erhalten will. Insbesondere in der Bildung, der Investitionskultur, der Talent- und Startup-Förderung sowie bei der Rolle des Staates sind neue Modelle und Lösungen gefragt. weiterlesen

Rückblick auf die Herbstsession 2017

In der Herbstsession 2017 wurde das Geldspielgesetz in der Schlussabstimmung angenommen. Im Gesetz werden die Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) verpflichtet, Internetsperren einzuführen, um den Zugang zu nicht bewilligten ausländischen Online-Geldspielen zu verhindern. Gegen die Vorlage wrude das Referendum angekündigt.weiterlesen

Internetsperren sind der falsche Weg – Dammbruch vermeiden

Das Parlament hat in der Herbstsession 2017 das neue Geldspielgesetz verabschiedet. Dieses enthält Internetsperren, um den Zugang zu ausländischen Onlinespielangeboten in der Schweiz zu verhindern. ICTswitzerland ist klar gegen Internetsperren und hatte sich zusammen mit weiteren ICT-Verbänden vehement gegen die Einführung eingesetzt.weiterlesen

Ausblick auf die Herbstsession 2017

In der Herbstsession 2017 befindet der Nationalrat über die Motion „Für eine zeitgemässe Arbeitszeiterfassung“ von Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL). Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, eine Vorlage für eine Gesetzesänderung auszuarbeiten, mit welcher die Arbeitszeiterfassung den Realitäten der Unternehmen und den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angepasst werden kann.weiterlesen

«Digitaler Test» von ICTswitzerland – ausufernde Spezialgesetzgebungen belasten die digitale Wirtschaft

ICTswitzerland, der Dachverband der ICT-Wirtschaft, hat auf Anfrage des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) die regulatorischen Rahmenbedingungen der Schweiz einem «digitalen Test» unterzogen. In der abschliessenden Stellungnahme an das SECO verortet ICTswitzerland dringlichen Handlungsbedarf bei der elektronischen Identität, bei den Rahmenbedingungen zum Umgang mit Daten und bei den Vorgaben zum Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die grössten Hindernisse für die digitale Transformation sehen die Mitglieder des ICT-Dachverbands in den zahlreichen politischen Forderungen nach neuen Regularien und ausufernden Spezialgesetzgebungen.weiterlesen

«Digitaler Test» – Stellungnahme von ICTswitzerland

ICTswitzerland hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Leitfadengespräche sowie eine breite Umfrage bei seinen Mitgliederfirmen und Mitgliederverbänden durchgeführt. Die Rückmeldungen wurden von einer juristischen Expertengruppe ausgewertet und aufbereitet. Im Folgenden finden Sie die Ergebnisse unseres Digitalen Tests. weiterlesen

Umsetzungsvorschlag des Bundes geht zu weit und schafft Rechtsunsicherheit

Am Donnerstag endet die Vernehmlassung zur Verordnung über die neue Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. ICTswitzerland ist der Ansicht, dass die Verordnung über das Ziel und den gesetzlichen Rahmen hinausschiesst und aufgrund unklarer und offener Formulierungen erhebliche Rechtsunsicherheit schafft – für die Anbieterinnen von Fernmelde- und Kommunikationsdiensten sowie für die Strafverfolgung. Der Dachverband fordert deshalb, dass sich der Bundesrat bei der Umsetzung an die Vorgaben des Gesetzgebers hält und die neuen Überwachungsanforderungen klar und abschliessend definiert. weiterlesen

Rückblick auf die Sommersession 2017

In der Sommersession 2017 beschäftigte sich der Ständerat mit den Differenzen beim Geldspielgesetz. Im Gesetz werden die Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) verpflichtet, Internetsperren einzuführen, um den Zugang zu nicht bewilligten ausländischen Online-Geldspielen zu verhindern. weiterlesen

ICTswitzerland neu im Vorstand des Schweizerischen Arbeitgeberverbands

ICTswitzerland, der Dachverband der digitalen Wirtschaft, nimmt Einsitz im Vorstand und Vorstandsauschuss des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Mit rund 210‘000 Beschäftigten in allen Wirtschaftsbranchen und in der öffentlichen Verwaltung ist das ICT-Berufsfeld das sechstgrösste der Schweiz. ICTswitzerland Vize-Präsident und Nationalrat Franz Grüter wird die Anliegen und das Knowhow der digitalen Wirtschaft in die arbeitgeberpolitische Debatte einbringen.weiterlesen

ICTswitzerland fordert rasche und flächendeckende Einführung einer staatlich anerkannten elektronischen Identität

Im Rahmen der soeben abgeschlossenen Vernehmlassung zum E-ID-Gesetz unterstützt der Dachverband ICTswitzerland das Ziel des Bundes, die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zur Einführung einer staatlich anerkannten elektronischen Identität für natürliche Personen zu schaffen. Die elektronische Identität ist eine Grundlage für viele digitale Anwendungen, seien dies private oder staatliche – vom Online-Shopping über E-Banking bis zum E-Voting. Wenn die Schweiz den Zug der Digitalisierung nicht verpassen will, ist es höchste Zeit, bei der Schweizer E-ID rasch vorwärts zu machen.weiterlesen

Rückblick auf die Sondersession 2017

In der Sondersession 2017 nahm der Nationalrat entgegen der Empfehlung des Bundesrates die Motion „Telekommunikationsnetz. Breitbandversorgung und Hochbreitbandversorgung aller Randregionen der Schweiz“ von Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) an. Gschwind verlangt eine steuerliche Befreiung der Investitionen von privaten und öffentlichen Kabelfernsehnetz- und Telekommunikationsnetzbetreiber, um die Hochbreitbandversorgung in den Randregionen voranzutreiben. Das Geschäft geht nun in den Ständerat. weiterlesen

Ausblick auf die Sondersession 2017

Am ersten Sessionstag ist die Parlamentarische Initiativen „Schaffung eines Kompetenzzentrums für die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen“ von Viola Amherd (CVP/VS) traktandiert, bei welcher der Nationalrat über Folge geben oder nicht entscheiden muss (1. Phase).weiterlesen

Für eine schlanke Gesetzesrevision ohne überschiessenden «Swiss Finish»

Die Schweizer ICT-Wirtschaft unterstützt eine wirksame und moderne Datenschutzgesetzgebung, die Vertrauen zwischen Kunden und Anbietern schafft und die notwenige Äquivalenz gegenüber internationalen Standards sichert. Im Vorentwurf des Bundes zum Datenschutzgesetz, welcher bis gestern in der Vernehmlassung war, sind jedoch zahlreiche Regulierungen vorgesehen, die deutlich über das Ziel hinausschiessen und Schweizer Unternehmen und Institutionen unnötig belasten. Diese für die Schweiz schädlichen Regulierungen sind zu beseitigen.weiterlesen

Rückblick auf die Frühjahrssession 2017

Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession 2017 als Zweitrat das Geldspielgesetz behandelt, in welchem Internetsperren vorgesehen sind, um den Zugang von nicht bewilligten ausländischen Online-Geldspielen in der Schweiz zu verhindern. weiterlesen

ICTswitzerland unterstützt die zwei neu eingereichten Motionen Noser und Dobler

Attraktivität des Forschungs- und Investitionsplatzes Schweiz stärken - Der amtierende ICTswitzerland-Präsident, Ständerat Ruedi Noser, und der designierte ICTswitzerland-Präsident, Nationalrat Marcel Dobler, haben heute zwei Motionen eingereicht. Ruedi Noser fordert die Einführung eines Start-up-Visums für ausländische Personen, die in der Schweiz ein Unternehmen gründen und hier arbeiten wollen. Marcel Dobler setzt sich dafür ein, dass gefragte ausländische Master- und Doktorats-Absolventen der kantonalen Universitäten und der ETH/EPFL einfach und unbürokratisch in der Schweiz arbeiten können. Der Dachverband ICTswitzerland unterstützt die beiden Motionen. Sie fördern die internationale Attraktivität des Forschungs- und Investitionsplatzes Schweiz und ermöglichen, dass das Potenzial hochqualifizierter Fachkräfte genutzt werden kann.weiterlesen

Ausblick auf die Frühjahrssession 2017

Der Nationalrat wird in der Frühjahrssession 2017 als Zweitrat das Geldspielgesetz behandeln. Im Gesetzesentwurf des Bundes sind Internetsperren vorgesehen, um den Zugang zu in der Schweiz nicht bewilligten ausländischen Online-Spielangeboten zu verhindern.weiterlesen

Rückblick auf die Wintersession 2016

In der Wintersession 2016 beschlossen die Räte die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. National- und Ständerat einigten sich auf die Variante „Inländervorrang-light“, die darauf abzielt, dass inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen. Höchstzahlen für die Zuwanderung sind nicht vorgesehen. weiterlesen

Digitale Wirtschaft gegen Netzsperren im Internet

Das Schweizer Geldspielgesetz wird gegenwärtig revidiert. Nach dem Ständerat beschäftigt sich nun die Rechtskommission des Nationalrats mit dem Dossier. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht Internetsperren vor, um ausländische Onlinespielangebote in der Schweiz zu verhindern. Aus Sicht der digitalen Wirtschaft ist dies ein falscher und fataler Weg: Schweizer Unternehmen sind auf ein freies und zuverlässig funktionierendes Internet angewiesen. Netzsperren machen das Internet unsicherer, unzuverlässiger und sind zugleich praktisch wirkungslos bei der Verhinderung des ausländischen Onlinespielangebots. Moderne Internetbrowser bieten bereits heute die Möglichkeit, mit wenigen Clicks und völlig kostenlos die Netzsperren ausser Kraft zu setzen.weiterlesen

Ausblick auf die Wintersession 2016

Der Ständerat wird sich in der Wintersession 2016 als Zweitrat mit der Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ beschäftigen. Der Nationalrat stimmte in der Herbstsession für die sogenannte Variante „Inländervorrang light“ und sprach sich damit gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Schutzklausel aus. weiterlesen

Rückblick auf die Herbstsession 2016

Die Herbstsession 2016 stand im Zeichen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der Nationalrat sprach sich nach einer intensiven Debatte für den sogenannten „Inländervorrang light“ aus.weiterlesen

Ausblick auf die Herbstsession 2016

Der Nationalrat wird sich in der Herbstsession 2016 als Erstrat mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP beschäftigen. Die Debatte verspricht intensiv zu werden. weiterlesen

Rückblick auf die Sommersession 2016

In der Sommersession 2016 standen wirtschaftspolitische Themen im Zentrum. Bei der Unternehmenssteuerreform III bereinigten die Räte die letzten Differenzen. 21,2 Prozent der Bundessteuern sollen den Kantonen zukommen. Zudem wurde das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien genehmigt.weiterlesen

Ausblick auf die Sommersession 2016

Im Nationalrat sind gleich drei Vorstösse aus der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) traktandiert. Die Motion „Modernisierung der Mobilfunknetze raschestmöglich sicherstellen“, in welcher der Bundesrat aufgefordert wird, eine Revision der NISV anzustossen, mit den Zielen, den Anlagegrenzwert für Mobilfunkanlagen anzuheben sowie die Vollzugsmittel und Anlagedefinitionen zu vereinfachen. weiterlesen

Urheberrechtsgesetz und Fernmeldegesetz: Fehlregulierungen vermeiden – ICT-Wirtschaft lehnt Revisionsentwürfe ab

ICTswitzerland, der Dachverband der ICT-Wirtschaft, lehnt die Gesetzesentwürfe zu den Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (URG) und des Fernmeldegesetzes (FMG) ab. Das neue Urheberrechtsgesetz bietet keine zukunftsweisenden Lösungen für eine bessere Bekämpfung der Piraterie. Es dient vielmehr der Sicherung althergebrachter Geschäftsmodelle und verursacht bei den Providern unnötigen Mehraufwand. Beim Fernmeldegesetz sieht ICTswitzerland derzeit keinen Handlungsbedarf: Die aktuelle Reglementierung führt zu guten Marktergebnissen, setzt investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und beinhaltet keine regulatorischen Hürden, die den Ausbau der ICT-Infrastruktur verhindern. Die geplante Revision kommt zum falschen Zeitpunkt und gefährdet damit die gute Investitionsdynamik unnötig. weiterlesen

Rückblick auf die Frühjahrssession 2016

Das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wurde in der Schlussabstimmung mit 160 zu 23 Stimmen (12 Enthaltungen) und 41 zu 4 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Wie im Vorfeld angekündigt, wird das Referendum gegen das revidierte BÜPF ergriffen.weiterlesen

Ausblick auf die Frühjahrssession 2016

Der Nationalrat wird in der Frühjahrssession 2016 zum zweiten Mal das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF behandeln, welches sich in der Differenzbereinigung befindet. weiterlesen

Neuer GAV Personalverleih

Der Arbeitgeberverband swissstaffing hat mit den Gewerkschaften UNIA und SYNA sowie mit dem Kaufmännischen Verband Schweiz und dem Verband Angestellte Schweiz einen neuen Gesamtarbeitsvertrag für den Personalverleih (GAV) abgeschlossen. weiterlesen

Rückblick auf die Herbstsession 2015

Die Herbstsession 2015 war die letzte Session der 49. Legislaturperiode. Neben dem laufenden Wahlkampf war sie insbesondere durch die Asyldebatte geprägt. Daneben standen unter anderem folgende Geschäfte im Fokus: Energiestrategie 2050, Altersvorsorge 2020, das Rüstungsprogramm, das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden sowie das Nachrichtendienstgeseweiterlesen

Wahlempfehlung für die Eidgenössischen Wahlen 2015

Am 18. Oktober 2015 wird das nationale Parlament für die nächsten vier Jahre gewählt. Aus Sicht von ICTswitzerland ist es entscheidend, dass das Bewusstsein für die Bedeutung der ICT für den Standort Schweiz auch auf dem politischen Parkett gestärkt wird.weiterlesen

Netzneutralität: Bericht veröffentlicht

BAKOM - Grundlagen zur Diskussion der Netzneutralität erarbeiten: Das war das Ziel einer Arbeitsgruppe des Bundes. In ihrem Bericht, der auf der Webseite des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) publiziert ist, wird eine Auslegeordnung zu Fragen der Netzneutralität vorgenommen. Von Oktober 2013 bis Oktober 2014 haben verschiedene Interessenvertreter und Fachleute an der Erarbeitung des Berichts teilgenommen. weiterlesen

Dritte IT-Beschaffungskonferenz

Am Mittwoch, 27. August 2014 findet an der Universität Bern die dritte IT-Beschaffungskonferenz statt. Dort steht dieses Jahr die Frage im Zentrum, worin sich öffentliche von privaten IT-Beschaffungen unterscheiden.weiterlesen

Die Initiative «gegen Masseneinwanderung» schafft Probleme und bietet keine Lösungen

Heute haben Verbände aus allen Branchen der Schweizer Wirtschaft gemeinsam vor den Medien dargelegt, warum sie die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» ablehnen. Die Initiative löst keine Probleme, sondern gefährdet den erfolgreichen Bilateralen Weg. Sie vermischt Arbeitsmarkt-, Ausländer- und Asylpolitik, schafft eine teure Bürokratie, verschärft den Fachkräftemangel und stellt die Schweizer Wirtschaft ins Abseits.weiterlesen

Für die ICT-Wirtschaft sind ausländische Fachkräfte unverzichtbar

ICTswitzerland lehnt die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» der SVP klar ab. Bereits heute kann der Bedarf der Unternehmen an qualifizierten ICT-Arbeitskräften nicht ausreichend gedeckt werden. Durch die SVP-Initiative, die neu auch Höchstzahlen und Kontingente für Zuwanderer aus Europa fordert, würde die Situation dramatisch verschärfen. weiterlesen

Einladung an die Anbieter von Behördenlösungen

E-Government Schweiz und das Seco veranstalten einen Event für Anbieter von Behördenlösungen. Dabei werden wichtige E-Government-Vorhaben vorgestellt und die Anbieter von Behördenlösungen motiviert, in einer Fachgruppe mitzuwirken. weiterlesen

Detailprogramm IT-Beschaffungskonferenz 2013 publiziert

Das Detailprogramm der IT-Beschaffungskonferenz am 28. August 2013 an der Universität Bern ist veröffentlicht. Insgesamt wirken 26 Referenten und Moderatoren an der Konferenz und in den drei Fachsessionen mit. Bereits haben sich über 120 Konferenz-Teilnehmende angemeldet.weiterlesen

IT-Beschaffungskonferenz 2013

An der IT-Beschaffungskonferenz am Mittwoch, 28. August 2013 an der Universität Bern diskutieren Fachexperten aus Behörden und Wirtschaft die kritischen Punkte mit dem Ziel, sich fortzubilden und gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln.weiterlesen

ICTswitzerland begrüsst das ePatientendossier-Gesetz

ICTswitzerland steht der vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) positiv gegenüber. Nach einer langen Entstehungsgeschichte liegt nun eine gute Diskussionsgrundlage für das zukünftige EPDG vor. Zu begrüssen ist insbesondere das Festlegen von einheitlichen Rahmenbedingungen für ein elektronisches Patientendossier. Damit kann die Austauschbarkeit von Patientendaten über Institutions- und Kantonsgrenzen hinweg sicherstellt werden. weiterlesen