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Rückblick auf die Herbstsession 2016

Die Herbstsession 2016 stand im Zeichen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der Nationalrat sprach sich nach einer intensiven Debatte für den sogenannten „Inländervorrang light“ aus. Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird. Überschreitet die Zuwanderung trotzdem einen bestimmten Schwellenwert, soll eine Meldepflicht für Arbeitsstellen gelten. Dieser Vorschlag wäre mit dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU vereinbar. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Der Nationalrat beschäftigte sich im Rahmen von drei Vorstössen mit dem Thema Fintech. Er nahm das Postulat „Für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz im Bereich neuer Finanztechnologien“ der Kommission für Wirtschaft und Abgaben an und überwies es an den Bundesrat. Die Motion „Risikogerechte Eingrenzung und Definition des Einlagebegriffs“ von Franz Grüter (SVP/LU) und das Postulat „Die Entwicklung eines Fintech Valley fördern“ von Claude Béglé (CVP/VD) lehnte er hingegen ab.

Entgegen dem Antrag des Bundesrats nahm die Grosse Kammer zudem als Erstrat die Motion „Arbeitszeiterfassung. Sofortige Ergänzung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz“ von Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) an. Dieser fordert den Bundesrat auf, die Verordnung dahingehend anzupassen, dass die Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung nicht zur Anwendung kommen (Art. 73), wenn ein Arbeitgeber die Handhabung der Arbeitszeit in einer separaten Vereinbarung sozialpartnerschaftlich mit einem Arbeitnehmerverband geregelt hat.

Der Nationalrat nahm zudem vier Vorstösse von Claude Béglé (CVP/VD) zum Thema Datensicherheit an: die drei Postulate „Kontrolle über die persönlichen Daten. Die informationelle Selbstbestimmung fördern“, „Elektronische medizinische Daten. Eine geschützte, transparente und zielgerichtete Datenerhebung im revidierten Bundesgesetz über den Datenschutz sicherstellen“ und „Elektronische Daten. Information der Geschädigten im Falle eines Hackerangriffs“ sowie die Motion „Förderung der Schweiz als universeller Datentresor“ (Annahme von Punkt 2 der Motion).

Des Weiteren behandelte der Nationalrat folgende Geschäfte: Er nahm die Postulate „Hersteller-Abhängigkeit und Wege zur Risikominderung bei IT-Beschaffung“ von Thomas Weibel (GLP/ZH) und „Roadmap für die elektronische Stimmabgabe“ von Marco Romano (CVP/TI) an. Hingegen lehnte er das Postulat „Schutz des Wettbewerbs auf den Fernmeldenetzen der Zukunft“ von Lorenzo Quadri (Lega/TI) ab. In der Session wurden zudem fünf Interpellationen und eine Anfrage erledigt (siehe Inhaltsverzeichnis).

Der Blick auf die Fragestunde und die neu eingereichten Vorstösse zeigt, dass das Thema Drittstaatenkontingente beschäftigte. Auslöser war die Bekanntgabe, dass mehreren Kantonen bereits keine Kontingente mehr zur Verfügung stehen und auch die Zusatzkontingente des Bundes aufgebraucht sind.

Hierzu wurden folgende vier Fragen und vier Vorstösse eingereicht:
• 16.3809 Motion Leutenegger Oberholzer SP/BL. Drittstaatenkontingente. Kurzfristig anpassen
• 16.3904 Postulat Fetz SP/BL. Drittstaatenkontingente bedarfsgerechter zuweisen
• 16.3729 Motion Sozialdemokratische Fraktion. Fehlende Fachkräfte selber ausbilden statt Kontingente erhöhen
• 16.3903 Interpellation Fetz SP/BL. Drittstaatenkontingente. Welche Kantone bezahlen den Preis der Kürzungen?
• 16.5330 Frage Schneider-Schneiter CVP/BL. Drittstaatenkontingente
• 16.5322 Frage Derder FDP/VD. Drittstaatenkontingente auf das Niveau von 2014 erhöhen, um den Bedarf der Wirtschaft und des Forschungsplatzes Schweiz zu decken
• 16.5412 Frage Leutenegger Oberholzer SP/BL. Drittstaatenkontingente. Wie weiter?
• 16.5401 Frage Schneider-Schneiter CVP/BL. Die Drittstaatenkontingente sind aufgebraucht. Wie weiter?

Die weiteren neu eingereichten Vorstösse im Überblick:
• 16.3752 Motion FDP-Liberale Fraktion. Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz
• 16.3657 Motion Grüter SVP/LU. Lohngleichheit im Beschaffungswesen. Aber fair und korrekt
• 16.3730 Motion Marti SP/ZH. Fachkräfteinitiative. Erhöhung des Frauenanteils bei ICT-Berufen
• 16.3658 Postulat Béglé CVP/VD. Schaffung einer Ausbildung zur „Fab Lab“-Managerin, zum „Fab Lab“-Manager
• 16.3706 Postulat Vonlanthen CVP/FR. Digitale Wirtschaft und Arbeitsmarkt
• 16.3789 Postulat Allemann SP/BE. Digitalisierung im öffentlichen Verkehr. Herausforderungen im Bereich Datenschutz
• 16.3785 Postulat Français FDP/VD. Marchés publics. Mesures concernant les prestations de planification
• 16.3694 Interpellation CVP-Fraktion. Sind wir fit für die Arbeitswelt 4.0?
• 16.3725 Interpellation Schneeberger FDP/BL. Dem Beschaffungsdebakel in der
• 16.3667 Interpellation Bourgeois FDP/FR. Öffentliches Beschaffungswesen und Transparenz bei Unteraufträgen
• 16.3861 Interpellation Derder FDP/VD. Création d’un comité consultatif Suisse numérique
• 16.3814 Interpellation Graf-Litscher SP/TG. Wird die ausserhalb der Bundesverwaltung eingerichtete Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes über ausreichend Know-how und technische Voraussetzungen verfügen?
• 16.3829 Interpellation Imark SVP/SO. Cyber-Security-Einheit des Bundes und das Darknet
• 16.1056 Anfrage Glättli GP/ZH. Revision des Urheberrechtsgesetzes. Werden die Vernehmlassungsergebnisse gesetzeskonform veröffentlicht? Nimmt der Bundesrat seine Verantwortung wahr, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten?

Der vollständige Sessionsbericht steht den ePower Mitgliedern zur Verfügung.

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