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Rückblick auf die Herbstsession 2015

Die Herbstsession 2015 war die letzte Session der 49. Legislaturperiode. Neben dem laufenden Wahlkampf war sie insbesondere durch die Asyldebatte geprägt. Daneben standen unter anderem folgende Geschäfte im Fokus: Energiestrategie 2050, Altersvorsorge 2020, das Rüstungsprogramm, das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden sowie das Nachrichtendienstgesetz.

Das Nachrichtendienstgesetz (NGD) wurde in der Schlussabstimmung mit 145:41 Stimmen (8 Enthal-tungen) und mit 35:5 Stimmen (3 Enthaltungen) von den Räten verabschiedet. Wie im Vorfeld angekündigt, ergriff das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ das Referendum. Getragen wird das Bündnis von den Grünen Schweiz, der Juso, der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), der Alternativen Liste (AL), dem Verein grundrechte.ch, der Digitalen Gesellschaft sowie von der Gewerkschaft syndicom. Die Unterschriftensammlung soll am 6. Oktober 2015 starten. Der Nationalrat nahm als Zweitrat die Motion „Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes“ der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats an und überwies das Geschäft damit an den Bundesrat.

Der Nationalrat nahm als Erstrat die Motion „Bürokratieabbau. Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen vorantreiben“ des ePower Kernteammitglieds Ruedi Noser (FDP/ZH) und überwies das Postulat „Sicheres Datenverbundnetz und weitere IT-Projekte des Bevölkerungsschutzes. Stand, Perspektiven, Ressourcenbedarf“ von Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP/LU) an. Der Ständerat lehnte hingegen die Motion „Nationale Strategie gegen Cyberbulling und Cybermobbing“ von Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) ab. Ebenfalls abgelehnt wurden die beiden Postulate „Wifi-Fi Strategie der Schweiz“ von Yannick Buttet (CVP/VS) und „Fachkräftemangel. Nationalre Datenbank für Unternehmen zur Interpretation und Vergleichbarkeit ausländischer Diplome“ von Anita Fetz (SP/BS).

Zudem erledigten die Räte folgende vier Interpellationen: „Fernmeldemarkt. Gleiche Dienste, gleiche Regeln“ von Bernhard Guhl (BDP/AG), „Elektronische Stimmabgabe“ von Christian Levrat (SP/FR), „Elektronische Rechnungen beim Bund“ von Hans Killer (SVP/AG) und „Recht auf Vergessen für Internet-Nutzerinnen und Nutzer“ von Martina Munz (SP/SH).

Während der Session wurden drei neue Vorstösse zum Thema Beschaffungspraxis des Bundes bei IT-Projekten eingereicht. ePower Kernteammitglied Thomas Maier (GLP/ZH) reichte die Interpellationen „Massnahmen zur Sicherung des Erfolgs von IKT-Projekten der Bundesverwaltung – Überbordende Personalstellung“ und „Massnahmen zur Sicherung des Erfolgs von IKT-Projekten der Bundesverwaltung – Stand der Umsetzung“ ein. In den Vorstössen verlangt Maier mit Verweis auf die „Aktuelle Debatte“ zum Beschaffungswesen in der Frühjahression 2014 vom Bundesrat Auskunft über die seither ergriffenen Massnahmen. Sein Parteikollege Thomas Weibel (GLP/ZH) reichte die Interpellation „Weshalb wird fast jeder zweite Informatik-Auftrag des Bundes freihändig vergeben?“ ein.

Der vollständige Sessionsradar steht den ePower Mitgliedern zur Verfügung.