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Rückblick auf die Frühjahrssession 2016

In der Frühjahrssession 2016 behandelte der Nationalrat die Unternehmenssteuerreform III und folgte weitgehend dem Ständerat. Die Grosse Kammer beschäftigte sich zudem zum zweiten Mal mit der Energiestrategie und kam hier auf ihren früheren Entscheid zurück, die Laufzeit von Kernkraftwerken nicht zu begrenzen und bestätigte die Subventionen für bestehende Grosswasserkraftwerke. Der Ständerat beschloss in der Debatte um das Mehrwertsteuergesetz, dass Schweizer Unternehmen nicht länger benachteiligt werden sollen. Massgeblich für die Steuerpflicht soll der gesamte Umsatz sein, nicht nur der in der Schweiz erwirtschaftete. In der Schlussabstimmung verabschiedeten die Räte die rechtlichen Grundlagen zur Weiterentwicklung und Verkleinerung der Armee, die Änderungen des Heilmittelgesetzes und des Waldgesetzes sowie das Krebsregistergesetz.

Das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wurde in der Schlussabstimmung mit 160 zu 23 Stimmen (12 Enthaltungen) und 41 zu 4 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. In der vorangehenden Differenzbereinigung einigten sich die Räte darauf, dass die Aufbewahrungsfrist für Randdaten weiterhin sechs Monate betragen soll. Zudem wurde beschlossen, dass die Daten nicht zwingend in der Schweiz aufbewahrt werden müssen. Wie im Vorfeld angekündigt, wird das Referendum gegen das revidierte BÜPF ergriffen.

National- und Ständerat nahmen das „Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES. Totalrevision“ in der Schlussabstimmung an. Damit soll der Einsatz elektronischer Zertifikate für juristi-sche Personen und Behörden vereinfacht werden. Der Ständerat nahm als Zweitrat die Motion „Bürokra-tieabbau. Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben“ von Ruedi Noser (FDP/ZH) an und überwies das Geschäft an den Bundesrat. Hingegen lehnte der Nationalrat die Motion „E-Voting bis spätestens 2019 für alle Auslandsschweizerinnen und -schweizer“ von Filippo Lombardi (CVP/TI) ab. Des Weiteren wurde das Postulat „Expansion der bundesnahen Swisscom in neue Geschäftsfelder prüfen“ von Alex Kuprecht (SVP/SZ) zur Vorprüfung an die zuständige Kommission überwiesen und die Räte bestätigten die Wahl von Adrian Lobsinger zum neuen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB).

Der Bundesrat verabschiedete in der ersten Sessionswoche mehrere Gesetzesentwürfe zuhanden des Parlaments, mit denen er die Forderungen der Masseneinwanderungsinitiative umsetzen will. Da keine Einigung mit der EU erzielt werden konnte, beschloss der Bundesrat, die Zuwanderung mittels einseiti-ger Schutzklausel zu steuern und verabschiedete flankierende Massnahmen:
• 16.027 Ausländergesetz (AUG). Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen
• 13.030 Ausländergesetz. Änderung. Integration
• 16.028 Freizügigkeitsabkommen. Ausdehnung auf Kroatien

Des Weiteren wurden über zwanzig für die ICT-Wirtschaft interessante Vorstösse eingereicht. Unter anderem die folgenden Motionen und Parlamentarischen Initaitiven:
• 16.3007 Motion. Modernisierung der Mobilfunknetze raschestmöglich sicherstellen
• 16.3009 Motion. E-Vignette
• 16.3116 Motion. Agenda Industrie 4.0
• 16.3119 Motion. Open Hardware, Open Software, Open Source, Open Data
• 16.3128 Motion. Un plan national pour réduire la fracture numérique
• 16.3157 Motion. Bund nicht mehr Mehrheitseigner der Swisscom
• 16.3184 Motion. Digitalisierung und informatische Bildung. Gemeinsame Weiterentwicklung des digitalen Bildungsraumes
• 16.3186 Motion. Austausch technischer Informationen
• 16.3228 Motion. Bund nicht mehr Mehrheitseigner der Swisscom
• 16.3246 Motion. Voraussetzungen für flächendeckendes E-Voting schaffen
• 16.414 Parlamentarische Initiative. Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle
• 16.423 Parlamentarische Initiative. Ausnahme von der Arbeitszeiterfassung für leitende Angestellte und Fachspezialisten

Der vollständige Sessionsradar steht den ePower Mitgliedern zur Verfügung.