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Parlamentarische Vorstösse zum öffentlichen Beschaffungswesen

Zu viele Informatik-Grossprojekte haben in den vergangenen Monaten für mediale und politische Aufregung gesorgt. Offensichtlich liegt das zentrale Problem immer wieder beim Projektmanagement oder im Beschaffungsrecht. Die Motion 12.4152 von Nationalrat Ruedi Noser, welche vom Bund eine Beschaffungsstrategie für Informatik- und Telekommunikationsprojekte fordert, wurde am 20. Februar 2013 vom Bundesrat nur allgemein und für ICTswitzerland und ePower nicht zufriedenstellend beantwortet. Mit der neuen Informatikstrategie des Bundes und der parallel dazu erarbeiteten Revision der Bundesinformatikverordnung (BinfV) ist der Bundesrat die Beschaffungs-Problematik im vergangenen zwar Jahr angegangen; es stellen sich jedoch weiterhin zwei Fragen:

  • Liegt das Problem bei der Umsetzung (resp. dem sauberen Projektmanagement), wie der Bundesrat selbst in der Beantwortung verschiedener Vorstösse schreibt und wenn ja, wie kann sichergestellt werden, dass in Zukunft weitere Pannen vermieden werden können?

  • Oder liegt das Problem (auch) in einer fehlenden einheitlichen Beschaffungsstrategie für Informatik- und Telekommunikationsprojekte?

ICTswitzerland und die Parlamentariergruppe ePower wollen das Thema nun endlich gesamtheitlich betrachten und politisch diskutieren. Zu diesem Zweck wurden vier Vorstösse zum öffentlichen Beschaffungsrecht eingereicht, welche das Beschaffungsrecht anpassen wollen und zusätzlich konkrete Fragen zu laufenden Projekten stellen:

Motion «Informatiksachkredite ihrem ursprünglichen Zweck zuführen»

Nationalrat Thomas Maier (glp/ZH), Mitglied des Kernteams ePower, fordert in einer Motion zusammen mit 67 Mitunterzeichnern (!) aus allen politischen Parteien, dass «Informatiksachkredite ihrem ursprünglichen Zweck zuführen» seien, dass also mit Sachkrediten wieder Produkte und keine Arbeit auf Abruf bestellt werden sollen.

Der Bundesrat wird in dieser Motion aufgefordert, das öffentliche Beschaffungswesen mit folgender Zielsetzung anzupassen: Einerseits soll die Verwendung von IT - Sachkosten ihrem primären ursprünglichen Zweck, dem Einkauf von IT-Lösungen, zurückgeführt werden und anderseits sollen Personalleistungen primär mit internen Mitarbeitenden erbracht werden und nur sekundär mit dem Engagement von externen Mitarbeitenden. Personalverleih im Rahmen von Sachkosten soll die Ausnahme bleiben. Seit einigen Jahren schreibt die Bundesverwaltung ICT-Vorhaben zunehmend so aus, dass temporäre Arbeitskräfte im Personalverleih angestellt werden. Finanziert werden diese Projekte über Sachkredite. Sachkredite haben allerdings den Zweck, fertige Produkte oder Lösungen einzukaufen. Mit dem neuen Vorgehen werden faktisch aus Sach-, Personalkosten, was nicht dem ursprünglichen Zweck entspricht und zu einer unzulässigen Vermischung führt. Der Bund übernimmt zudem damit das volle Realisierungsrisiko. Meist leider nicht sehr erfolgreich, wie diverse gescheiterte ICT-Projekte zeigen. Projektführungskompetenzen für ICT-Projekte, um diese Risiken zu vermindern, sind beim Bund erst im Aufbau. Die Auswertung der Zuschläge für ICT-Projekte in den letzten zwei Jahren zeigt, dass nur in seltenen Ausnahmefällen fertige Lösungen im Rahmen von Werkverträgen für die Realisierung von ICT-Vorhaben ausgeschrieben werden. So wie es eigentlich beim Einsatz von Sachkosten vorgesehen wäre. Die entscheidenden Zuschlagskriterien in den Personaleinstellungsverfahren sind die offerierten Stundensätze und ein Katalog von technischen Fähigkeiten der angebotenen Personen. Die Beschaffung von ICT-Vorhaben des Bundes rückt in die Nähe des klassischen Personalverleihs. Durch die Reduktion der Zuschlagskriterien auf den Preis und die Verfügbarkeit von Personalressourcen über einen definierten Zeitraum werden ICT-Unternehmungen benachteiligt, die ihr Personal in der Schweiz fest anstellen und lokal in die Ausbildung, die fachliche Förderung ihrer Arbeitnehmer, den Aufbau von Lösungsarchitekturen und Methoden investieren und fertige Lösungen oder Produkte anbieten. In verschiedenen Antworten auf Vorstösse macht der Bundesrat klar, dass das BöB nicht angepasst werden muss. Darum sollen die notwendigen Anpassungen an geeignetem Ort umgesetzt werden, z.B. in der Verordnung zum öffentlichen Beschaffungswesen VöB.

Interpellation «Beschaffungswesen des Bundes bei ICT-Projekten. Anpassung des Öffentlichen Beschaffungsrechts»

Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH) und 59 Mitunterzeichner fragen in der Interpellation den Bundesrat an, ob er bereit wäre, das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) dahingehend anzupassen, dass zeitgemässe Verfahren wie etwa Verhandlungen oder innovativ abweichende Angebote von der Ausschreibung möglich werden, um innovationsfreundliche Ausschreibungen zu ermöglichen.

Ein grosses Problem des Beschaffungswesens besteht nämlich in den Ausschreibungsverfahren des Bundes, die das Einbringen innovativer Ideen verhindern. Bringen Firmen bei einer Ausschreibung neue Ideen und Lösungsvorschläge ein, die von den definierten Vorgaben der Ausschreibung abweichen, werden diese im Sinne der Gleichberechtigung umgehend allen Mitbewerbern mitgeteilt. Dies führt dazu, dass Unternehmen ihre eigenen Lösungs- oder Optimierungsvorschläge nicht einspeisen – Innovation wird verhindert. In anderen OECD Ländern existieren Ausschreibungspraktiken, die innovative Angebote ermöglichen und fördern.

Interpellation «Beschaffungswesen des Bundes bei ICT-Projekten. Beurteilung FIS Heer»

Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG), Mitglied des Kernteams ePower, fordert in einer Interpellation zusammen mit 22 Mitunterzeichnern Antworten zur Leidensgeschichte des Führungsinformationssystemes des Heeres (FIS Heer): So möchte die Interpellantin, die in der sicherheitspolitischen Kommission ist, abschliessende Aussagen zu den Betriebskosten sowie Aussagen, wie sichergestellt wird, dass keine Doppelinvestitionen gemacht werden und dass das Gesamtsystem auch wirklich funktioniert. Trotz Ausgaben von über 700 Millionen Franken ist das Führungsinformationssystem des Heeres nach wie vor nicht voll funktionstüchtig.

Interpellation «Beschaffungswesen des Bundes bei ICT-Projekten - Beurteilung BinfV»

Nationalrat Thomas Maier (glp/ZH), Mitglied Kernteam ePower, möchte vom Bundesrat in einer Interpellation eine Einschätzung, wie die Wirksamkeit der mit dem Bundesinformatikverordnung (BinfV) neu geregelten und gestärkten Führung der Informatik in der Bundesverwaltung nach einem Jahr zu beurteilen sei. Zudem wird u.a. gefragt, wie weit der angekündigte Aufbau eines Pools von ICT-Grossprojekt-Leitenden gediehen ist und wo dieser angesiedelt ist.

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