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Neues Datenschutzgesetz: Branche fordert hohes Datenschutzniveau ohne Bürokratiemonster

Mit der anstehenden Totalrevision des Datenschutzgesetzes will die Schweiz den Datenschutz stärken, modernisieren und den Reformen auf europäischer Ebene Rechnung tragen (Datenschutz-Richtlinie 2016/680, Datenschutzkonvention Nr. 108, Datenschutz-Grundverordnung). Die Schweizer ICT-Branche unterstützt ein hohes Datenschutzniveau in der Schweiz. Es stärkt den Wirtschaftsstandort und schafft Vertrauen zwischen Kunden und Anbietern. ICTswitzerland ist überzeugt, dass der Schweizer Gesetzgeber diese Ziele mit einer schlanken Gesetzgebung erreichen kann – ohne überbordende Bürokratie wie bei der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

Das Schweizer Datenschutzniveau ist heute gleichwertig mit dem der EU. Im Hinblick auf das Inkrafttreten der neuen EU Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 wird die EU die Gleichwertigkeit überprüfen müssen. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen ist es entscheidend, dass wir einen modernen und starken Datenschutz haben und nicht zu einem «unsicheren» Drittland werden. Es sollen keine unnötigen Hürden für die Datenübermittlung von der EU in die Schweiz entstehen. Schweizer Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen für den EU Markt exportieren, werden sich künftig an die EU Datenschutz-Grundverordnung halten müssen (exterritoriale Wirkung). Für ein gleichwertiges Datenschutzniveau braucht die Schweiz jedoch keine mustergültige Übernahme der EU Verordnung. Es braucht eine Regulierung mit Augenmass.

Rechtsexperten sind sich einig, dass die EU Datenschutz-Grundverordnung ein Paradebeispiel für eine praxisferne Regulierung ist. Sie führt zu enormer Bürokratie, verhindert Innovation und ist teilweise so unklar, dass sie gerade für die ICT-Industrie schlicht nicht umsetzbar sein wird. Zugleich ist unklar, ob mit der neuen EU-Regulierung der Schutz der Privatsphäre de facto überhaupt gestärkt wird. Unsicherheit und Compliance-Kosten werden steigen. Innovation wird gehemmt statt gefördert. Der Schweizer Gesetzgeber ist somit gefordert, die Gleichwertigkeit aufrecht zu erhalten, ohne die unklaren, praxisfremden und innovationshemmenden Vorgaben der EU Datenschutz-Grundverordnung zu übernehmen.

Folgende Punkte sind bei der Totalrevision des Schweizer Datenschutzgesetzes zu berücksichtigen:

• Der Schweizer Datenschutz ist zu stärken und zu modernisieren, damit die Gleichwertigkeit gegenüber der neuen europäischen Gesetzgebung erhalten werden kann.
• Ein Bürokratie-Monster wie die EU Datenschutz-Grundverordnung ist zu vermeiden. Die Schweiz braucht ein praxisnahes und schlankes Datenschutzgesetz.
• Die Vorgaben der EU Verordnung gelten für alle Branchen und Daten, unabhängig von den Risiken. Für die Schweiz ist eine risikogerechte/risikobasierte Regulierung anzustreben, wobei der Fokus auf der Datensicherheit liegen sollte. Es ist eine «de-minimis-Regel» zu prüfen, um insbesondere KMUs und Startups vor hohen Belastungen zu schützen.
• Die Innovationsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft darf nicht behindert werden. Es sind Ausnahmeregelungen (Rechtfertigungsgründe) für bestimmte innovative Branchen zu prüfen, damit auch den legitimen wirtschaftlichen Interessen von Anbieter innovativer ICT-Dienstleistungen Rechnung getragen wird.
• Die Zuständigkeit für die Datenschutzaufsicht zwischen der Schweiz und der EU ist zu regeln. Für die aufsichtsrechtliche Durchsetzung des Datenschutzes auf Schweizer Gebiet soll alleine die Schweiz zuständig sein.

Die Schweizer ICT-Wirtschaft unterstützt ein hohes Datenschutzniveau in der Schweiz. Es ist zeitgemäss, stärkt den Wirtschaftsstandort und schafft Vertrauen zwischen Anbietern und Kunden sowie in der breiten Bevölkerung. ICTswitzerland ist überzeugt, dass der Schweizer Gesetzgeber dies ohne überbordende Bürokratie (wie in der EU) erreichen kann und ohne die Unternehmen unnötig zu belasten.

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