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Ausblick auf die Sommersession 2016

In der anstehenden Sommersession werden aus ePower-Sicht mehrere interessante Geschäfte behandelt:

Im Nationalrat sind gleich drei Vorstösse aus der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) traktandiert. Die Motion „Modernisierung der Mobilfunknetze raschestmöglich sicherstellen“, in welcher der Bundesrat aufgefordert wird, eine Revision der NISV anzustossen, mit den Zielen, den Anlagegrenzwert für Mobilfunkanlagen anzuheben sowie die Vollzugsmittel und Anlagedefinitionen zu vereinfachen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Hingegen beantragt er die Ablehnung des Kommissionspostulats „Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen“. Im Postulat wird verlangt, im Rahmen der zweiten Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes aufzuzeigen, mit welchen Massnahmen Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen auch ausserhalb der Bauzonen vereinfacht und beschleunigt werden könnten. In der Motion „E-Vignette“ verlangt die KVF vom Bundesrat, dem Parlament bis Ende 2017 eine Vorlage zur Einführung der E-Vignette vorzulegen. Der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen.

Zudem sind in der Grossen Kammer die Motion „E-Voting bis spätestens 2019 für alle Auslandschweizerinnen und Schweizer“ von Tim Guldimann (SP/ZH) sowie die Parlamentarische Initiative „Zulassung einer rechtlichen Prüfung der Modalitäten der elektronischen Stimmabgabe“ von Lukas Reimann (SVP/SG) traktandiert.

Der Ständerat behandelt als Erstrat das Geldspielgesetz. Neu sollen Spielbankenspiele auch online durchgeführt werden können. Der Gesetzesentwurf betrifft auch die Fernmeldedienstanbieterinnen: Sie werden verpflichtet, die in der Schweiz nicht bewilligten Spiele zu sperren (Art. 84, Abs. 4) und sollen die Benutzerinnen und Benutzern, welche auf gesperrte Angebote zugreifen möchten, auf eine Information weiterleiten – soweit dies technisch möglich ist (Art. 87 Abs. 2).

Weiter sind in der Kleinen Kammer folgende interessanten Geschäfte traktandiert: die Motion „Bund nicht mehr Mehrheitseigner von Swisscom“ von Ruedi Noser (FDP/ZH); das Postulat „Auswirkungen des digitalen EU-Binnenmarkts auf die Schweiz“ von Beat Vonlanthen (CVP/FR); das Postulat „Abschaltung der analogen Telefonanschlüsse. Auswirkungen auf Lifttelefone und andere Alarmsysteme“ von Joachim Eder (FDP/ZG); die Interpellation „Wirtschaftlicher Betrieb von Informatikanwendungen von Arbeitslosenversicherungs-Vollzugsstellen“ von Ruedi Noser (FDP/ZH) sowie das Bundesgesetz „Schutz vor Gefährdung durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG)“. Letzteres tangiert keine NIS-Quellen in der Umwelt, wie sie Mobilfunkanlagen darstellen. Diese werden wie bis anhin durch das Umweltrecht geregelt.

Der vollständige Sessionsradar steht den ePower Mitgliedern zur Verfügung.