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Ausblick auf die Frühjahrssession 2017

Der Nationalrat wird in der Frühjahrssession 2017 als Zweitrat das Geldspielgesetz behandeln, welches die Aufhebung des Verbots von online durchgeführten Spielbankenspielen vorsieht. Im Gesetzesentwurf des Bundes sind Internetsperren vorgesehen, um den Zugang zu in der Schweiz nicht bewilligten ausländischen Online-Spielangeboten zu verhindern. Der Ständerat sprach sich in der Sommersession 2016 für diese Internetsperren aus. Die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats beantragt hingegen, von Netzsperren abzusehen und schlägt dem Nationalrat einen alternativen Lösungsweg vor, um nicht zugelassene Online-Geldspiele zu verhindern.

Die Grosse Kammer wird sich mit dem Thema E-Voting beschäftigen. Hierzu sind folgende drei Vorstösse traktandiert: die Motion „E-Voting. Ja aber nur mit Transparenz“ von Lukas Reimann (SVP/SG), die Motion „Voraussetzungen für flächendeckendes E-Voting schaffen“ von Duri Campell (BDP/GR) und das Postulat „Digitalisierung. Papierloses E-Voting ermöglichen“ von Marcel Dobler (FDP/SG). Zudem ist das Postulat „Schutz der Wahlen und Abstimmungen vor Big-Data-Missbrauch“ von Martina Munz (SP/SH) traktandiert. Diese fordert vom Bundesrat, die möglichen Auswirkungen von Big Data auf Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz aufzuzeigen und Massnahmen vorzuschlagen, wie die direkte Demokratie vor Missbrauch durch Big Data geschützt werden kann. Das Thema Big Data beschäftigt auch Jean Christophe Schwaab (SP/VD). In seiner Motion „Bei Gratisangeboten werden Sie zum Produkt. Für eine korrekte Angabe der Gegenleistung in Fällen der Unentgeltlichkeit“ fordert er vom Bundesrat, dass die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) neu auch für gratis angebotene Dienstleistungen und Güter gilt, wenn bei deren Nutzung Personendaten erhoben werden.

Im Nationalrat ist zudem die Motion „Gegen die Schleichende Privatisierung des Grundbuchs“ von Hans Egloff (SVP/ZH) traktandiert. Dieser fordert den Bundesrat auf, gesetzlich zu regeln, dass der Betrieb des Elektronischen Grundbuchs (E-Gris) durch eine öffentlich-rechtliche Organisationsform oder eine unabhängige privatrechtliche Organisationsform im Mehrheits-Eigentum der Kantone erfolgt.

Des Weiteren wird der Nationalrat folgende Vorstösse beraten:
• Motion Margret Kiener Nellen SP/BE: Schweizerisches Forschungsprojekt zur Erforschung der Wirkung nichtionisierender Strahlung auf elektrosensible Personen
• Motion Fathi Derder FDP/VD: Investitionsprogramm für die Informationsgesellschaft ankurbeln
• Motion Ida Glanzmann-Hunkeler CVP/LU: Kompetenz bei der Cyber-Defense
• Motion Thomas de Courten SVP/BL: Abbau von Regulierungskosten. IT-Offensive der Eidgenössischen Zollverwaltung forcieren
• Parlamentarische Initiative Viola Amherd CVP/VS: Schaffung eines Kompetenzzentrums für die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen
• Postulat Edith Graf-Litscher SP/TG: Gesellschaft und Internet in der Schweiz 2030. Bericht
• Postulat Verena Herzog SVP/TG: Bürokratieabbau durch Vereinfachung und Modernisierung des Arbeitsrechts
• Postulat FDP-Liberale Fraktion: Für einen funktionierenden Wettbewerb. Gegen wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen
• Postulat Barbara Schmid-Federer CVP/ZH: Mehr Schnupperlehrstellen bei den MINT-Berufen
• Postulat Claud Béglé CVP/VD: Schaffung eines Rats für Cyberverteidigung. Vordringlich für unsere Souveränität und unsere Sicherheit
• Postulat Balthasar Glättli GP/ZH: Service-public-Debatte. Auf die Herausforderungen der Informationsgesellschaft antworten, ohne innovative Medienkanäle zu diskriminieren

Der Ständerat wird als Zweitrat die Motion „Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz“ der FDP-Liberalen Fraktion behandeln. Diese fordert vom Bundesrat, im Hinblick auf die anstehende Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) und das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung, mit der EU eine Vereinbarung zur Koordinierung der Anwendung anzustreben. Insbesondere die aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten seien zu klären. Zum Thema Datenschutz sind des Weiteren die Motionen „Förderung der Schweiz als universeller Datentresor“ von Claude Béglé (CVP/VD) und „Den Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu Daten von sozialen Netzwerken erleichtern“ von Christian Levrat (SP/FR) traktandiert.

In der Kleinen Kammer ist die Standesinitiative „Gewährleistung eines landesweit dichten Hochbreitbandangebots“ des Kantons Tessin traktandiert. Dieser fordert den Bundesrat auf, im Rahmen seiner Kompetenzen (u.a. via Fernmeldegesetz FMG) in den Regionen der Schweiz einzuschreiten, in denen das Hochbreitbandnetz via Kabel von den Fernmeldedienstanbieterinnen aus marktpolitischen Gründen nicht realisiert würde. Ein weiteres Thema im Ständerat wird die Kürzung der Drittstaatenkontingente sein. Traktandiert sind das Postulat „Drittstaatenkontingente bedarfsgerecht zuweisen“ und die Interpellation „Drittstaatenkontingente. Welche Kantone zahlen den Preis“. Beide Vorstösse wurden von Anita Fetz (SP/BL) eingereicht.

Des Weiteren wird der Ständerat folgende drei Vorstösse von Ruedi Noser (FDP/ZH) behandeln, welche die staatliche Beihilfen und insbesondere auch Staatsbeteiligungen an Unternehmen thematisieren: die Motion „Regelmässige Hinterfragung der Staatsbeteiligungen“ sowie die zwei Postulate „Klare Trennung von Regulierung, Ausführung Kontrolle“ und „Keine Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Beihilfen“. Schliesslich behandelt der Ständerat das Bundesgesetz zum „Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG)“, welches primär die Anwendung von Laserpointern und Solarien regelt.

Der vollständige Sessionsradar steht den ePower Mitgliedern zur Verfügung.

News zum Thema Politik

Ausblick auf die Sondersession 2017

Am ersten Sessionstag ist die Parlamentarische Initiativen „Schaffung eines Kompetenzzentrums für die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen“ von Viola Amherd (CVP/VS) traktandiert, bei welcher der Nationalrat über Folge geben oder nicht entscheiden muss (1. Phase).weiterlesen

Für eine schlanke Gesetzesrevision ohne überschiessenden «Swiss Finish»

Die Schweizer ICT-Wirtschaft unterstützt eine wirksame und moderne Datenschutzgesetzgebung, die Vertrauen zwischen Kunden und Anbietern schafft und die notwenige Äquivalenz gegenüber internationalen Standards sichert. Im Vorentwurf des Bundes zum Datenschutzgesetz, welcher bis gestern in der Vernehmlassung war, sind jedoch zahlreiche Regulierungen vorgesehen, die deutlich über das Ziel hinausschiessen und Schweizer Unternehmen und Institutionen unnötig belasten. Diese für die Schweiz schädlichen Regulierungen sind zu beseitigen.weiterlesen

Rückblick auf die Frühjahrssession 2017

Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession 2017 als Zweitrat das Geldspielgesetz behandelt, in welchem Internetsperren vorgesehen sind, um den Zugang von nicht bewilligten ausländischen Online-Geldspielen in der Schweiz zu verhindern. weiterlesen

ICTswitzerland unterstützt die zwei neu eingereichten Motionen Noser und Dobler

Attraktivität des Forschungs- und Investitionsplatzes Schweiz stärken - Der amtierende ICTswitzerland-Präsident, Ständerat Ruedi Noser, und der designierte ICTswitzerland-Präsident, Nationalrat Marcel Dobler, haben heute zwei Motionen eingereicht. Ruedi Noser fordert die Einführung eines Start-up-Visums für ausländische Personen, die in der Schweiz ein Unternehmen gründen und hier arbeiten wollen. Marcel Dobler setzt sich dafür ein, dass gefragte ausländische Master- und Doktorats-Absolventen der kantonalen Universitäten und der ETH/EPFL einfach und unbürokratisch in der Schweiz arbeiten können. Der Dachverband ICTswitzerland unterstützt die beiden Motionen. Sie fördern die internationale Attraktivität des Forschungs- und Investitionsplatzes Schweiz und ermöglichen, dass das Potenzial hochqualifizierter Fachkräfte genutzt werden kann.weiterlesen

Ausblick auf die Frühjahrssession 2017

Der Nationalrat wird in der Frühjahrssession 2017 als Zweitrat das Geldspielgesetz behandeln. Im Gesetzesentwurf des Bundes sind Internetsperren vorgesehen, um den Zugang zu in der Schweiz nicht bewilligten ausländischen Online-Spielangeboten zu verhindern.weiterlesen

Rückblick auf die Wintersession 2016

In der Wintersession 2016 beschlossen die Räte die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. National- und Ständerat einigten sich auf die Variante „Inländervorrang-light“, die darauf abzielt, dass inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen. Höchstzahlen für die Zuwanderung sind nicht vorgesehen. weiterlesen

Digitale Wirtschaft gegen Netzsperren im Internet

Das Schweizer Geldspielgesetz wird gegenwärtig revidiert. Nach dem Ständerat beschäftigt sich nun die Rechtskommission des Nationalrats mit dem Dossier. Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht Internetsperren vor, um ausländische Onlinespielangebote in der Schweiz zu verhindern. Aus Sicht der digitalen Wirtschaft ist dies ein falscher und fataler Weg: Schweizer Unternehmen sind auf ein freies und zuverlässig funktionierendes Internet angewiesen. Netzsperren machen das Internet unsicherer, unzuverlässiger und sind zugleich praktisch wirkungslos bei der Verhinderung des ausländischen Onlinespielangebots. Moderne Internetbrowser bieten bereits heute die Möglichkeit, mit wenigen Clicks und völlig kostenlos die Netzsperren ausser Kraft zu setzen.weiterlesen

Ausblick auf die Wintersession 2016

Der Ständerat wird sich in der Wintersession 2016 als Zweitrat mit der Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ beschäftigen. Der Nationalrat stimmte in der Herbstsession für die sogenannte Variante „Inländervorrang light“ und sprach sich damit gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Schutzklausel aus. weiterlesen

Rückblick auf die Herbstsession 2016

Die Herbstsession 2016 stand im Zeichen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der Nationalrat sprach sich nach einer intensiven Debatte für den sogenannten „Inländervorrang light“ aus.weiterlesen

Ausblick auf die Herbstsession 2016

Der Nationalrat wird sich in der Herbstsession 2016 als Erstrat mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP beschäftigen. Die Debatte verspricht intensiv zu werden. weiterlesen

Rückblick auf die Sommersession 2016

In der Sommersession 2016 standen wirtschaftspolitische Themen im Zentrum. Bei der Unternehmenssteuerreform III bereinigten die Räte die letzten Differenzen. 21,2 Prozent der Bundessteuern sollen den Kantonen zukommen. Zudem wurde das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien genehmigt.weiterlesen

Urheberrechtsgesetz und Fernmeldegesetz: Fehlregulierungen vermeiden – ICT-Wirtschaft lehnt Revisionsentwürfe ab

ICTswitzerland, der Dachverband der ICT-Wirtschaft, lehnt die Gesetzesentwürfe zu den Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (URG) und des Fernmeldegesetzes (FMG) ab. Das neue Urheberrechtsgesetz bietet keine zukunftsweisenden Lösungen für eine bessere Bekämpfung der Piraterie. Es dient vielmehr der Sicherung althergebrachter Geschäftsmodelle und verursacht bei den Providern unnötigen Mehraufwand. Beim Fernmeldegesetz sieht ICTswitzerland derzeit keinen Handlungsbedarf: Die aktuelle Reglementierung führt zu guten Marktergebnissen, setzt investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und beinhaltet keine regulatorischen Hürden, die den Ausbau der ICT-Infrastruktur verhindern. Die geplante Revision kommt zum falschen Zeitpunkt und gefährdet damit die gute Investitionsdynamik unnötig. weiterlesen

Neuer GAV Personalverleih

Der Arbeitgeberverband swissstaffing hat mit den Gewerkschaften UNIA und SYNA sowie mit dem Kaufmännischen Verband Schweiz und dem Verband Angestellte Schweiz einen neuen Gesamtarbeitsvertrag für den Personalverleih (GAV) abgeschlossen. weiterlesen

Wahlempfehlung für die Eidgenössischen Wahlen 2015

Am 18. Oktober 2015 wird das nationale Parlament für die nächsten vier Jahre gewählt. Aus Sicht von ICTswitzerland ist es entscheidend, dass das Bewusstsein für die Bedeutung der ICT für den Standort Schweiz auch auf dem politischen Parkett gestärkt wird.weiterlesen

Netzneutralität: Bericht veröffentlicht

BAKOM - Grundlagen zur Diskussion der Netzneutralität erarbeiten: Das war das Ziel einer Arbeitsgruppe des Bundes. In ihrem Bericht, der auf der Webseite des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) publiziert ist, wird eine Auslegeordnung zu Fragen der Netzneutralität vorgenommen. Von Oktober 2013 bis Oktober 2014 haben verschiedene Interessenvertreter und Fachleute an der Erarbeitung des Berichts teilgenommen. weiterlesen

Dritte IT-Beschaffungskonferenz

Am Mittwoch, 27. August 2014 findet an der Universität Bern die dritte IT-Beschaffungskonferenz statt. Dort steht dieses Jahr die Frage im Zentrum, worin sich öffentliche von privaten IT-Beschaffungen unterscheiden.weiterlesen

Die Initiative «gegen Masseneinwanderung» schafft Probleme und bietet keine Lösungen

Heute haben Verbände aus allen Branchen der Schweizer Wirtschaft gemeinsam vor den Medien dargelegt, warum sie die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» ablehnen. Die Initiative löst keine Probleme, sondern gefährdet den erfolgreichen Bilateralen Weg. Sie vermischt Arbeitsmarkt-, Ausländer- und Asylpolitik, schafft eine teure Bürokratie, verschärft den Fachkräftemangel und stellt die Schweizer Wirtschaft ins Abseits.weiterlesen

Für die ICT-Wirtschaft sind ausländische Fachkräfte unverzichtbar

ICTswitzerland lehnt die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» der SVP klar ab. Bereits heute kann der Bedarf der Unternehmen an qualifizierten ICT-Arbeitskräften nicht ausreichend gedeckt werden. Durch die SVP-Initiative, die neu auch Höchstzahlen und Kontingente für Zuwanderer aus Europa fordert, würde die Situation dramatisch verschärfen. weiterlesen

Einladung an die Anbieter von Behördenlösungen

E-Government Schweiz und das Seco veranstalten einen Event für Anbieter von Behördenlösungen. Dabei werden wichtige E-Government-Vorhaben vorgestellt und die Anbieter von Behördenlösungen motiviert, in einer Fachgruppe mitzuwirken. weiterlesen

Detailprogramm IT-Beschaffungskonferenz 2013 publiziert

Das Detailprogramm der IT-Beschaffungskonferenz am 28. August 2013 an der Universität Bern ist veröffentlicht. Insgesamt wirken 26 Referenten und Moderatoren an der Konferenz und in den drei Fachsessionen mit. Bereits haben sich über 120 Konferenz-Teilnehmende angemeldet.weiterlesen

IT-Beschaffungskonferenz 2013

An der IT-Beschaffungskonferenz am Mittwoch, 28. August 2013 an der Universität Bern diskutieren Fachexperten aus Behörden und Wirtschaft die kritischen Punkte mit dem Ziel, sich fortzubilden und gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln.weiterlesen

ICTswitzerland begrüsst das ePatientendossier-Gesetz

ICTswitzerland steht der vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) positiv gegenüber. Nach einer langen Entstehungsgeschichte liegt nun eine gute Diskussionsgrundlage für das zukünftige EPDG vor. Zu begrüssen ist insbesondere das Festlegen von einheitlichen Rahmenbedingungen für ein elektronisches Patientendossier. Damit kann die Austauschbarkeit von Patientendaten über Institutions- und Kantonsgrenzen hinweg sicherstellt werden. weiterlesen