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Ausblick auf die Frühjahrssession 2016

In der anstehenden Frühjahrssession sind aus Sicht von ePower folgende interessanten ICT-Geschäfte traktandiert:

Der Nationalrat wird zum zweiten Mal das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF behandeln, welches sich in der Differenzbereinigung befindet. Zwischen den Räten bestehen unter anderem Differenzen bezüglich der Länge und dem Ort für die Aufbewahrung der Randdaten. Der Nationalrat sprach sich in der ersten Lesung für eine Aufbewahrungsfrist von zwölf Monaten aus und beschloss zusätzlich, dass die Randdaten zwingend in der Schweiz aufbewahrt werden müssen. Der Ständerat sprach sich für eine Aufbewahrungsfrist von sechs Monaten aus und gegen eine Verpflichtung zur Aufbewahrung in der Schweiz. Wenn nach der Beratung im Nationalrat weiter Differenzen bestehen, wird das BÜPF eine Woche später wieder im Ständerat behandelt.

Des Weiteren sind in der Grossen Kammer die zwei Motionen „Anpassung der Grundversorgung im Breitbandinternet“ von Martin Candinas (CVP/GR) und „Für Transparenz und Öffentlichkeit des Systems zur elektronische Stimmabgabe“ von a. Nationalrat Christophe Darbellay (CVP/VS) traktandiert.

Der Ständerat wird als Zweitrat das „Bundesgesetz über die elektronische Signatur, ZertES“ behandeln, mit dem der Einsatz von elektronischen Zertifikaten für juristische Personen und Behörden vereinfacht werden soll. Der Nationalrat nahm die Vorlage in der Wintersession 2015 ohne Änderungen an.

In der kleinen Kammer sind zudem folgende drei Motionen traktandiert: „Bürokratieabbau. Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorantreiben“ von Ruedi Noser (FDP/ZH), „Netzbeschluss und E-Vignette“ der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats sowie „E-Voting bis spätestens 2019 für alle Auslandschweizerinnen und -schweizer“ von Tim Guldimann (SP/ZH).

Im November 2015 wählte der Bundesrat Adrian Lobsiger, stv. Direktor des Bundesamts für Polizei (Fedpol), zum neuen Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Lobsinger soll die Nachfolge von Hanspeter Thür antreten, der per Ende November 2015 nach über 14-jähriger Tätigkeit aus dem Amt schied. Die Wahl muss durch die vereinigte Bundesversammlung genehmigt werden.

Der vollständige Sessionsradar steht den ePower Mitgliedern zur Verfügung.