ICT Switzerland Background

Press Release Politics Datenschutzgesetz

Für eine schlanke Gesetzesrevision ohne überschiessenden «Swiss Finish»

[The following press release is only available in German.]

Die Schweizer ICT-Wirtschaft unterstützt eine wirksame und moderne Datenschutzgesetzgebung, die Vertrauen zwischen Kunden und Anbietern schafft und die notwenige Äquivalenz gegenüber internationalen Standards sichert. Im Vorentwurf des Bundes zum Datenschutzgesetz, welcher bis gestern in der Vernehmlassung war, sind jedoch zahlreiche Regulierungen vorgesehen, die deutlich über das Ziel hinausschiessen und Schweizer Unternehmen und Institutionen unnötig belasten. Diese für die Schweiz schädlichen Regulierungen sind zu beseitigen.

ICTswitzerland ist überzeugt, dass die Schweiz einen wirksamen Datenschutz und die nötige Äquivalenz gegenüber den EU Standards mit einer schlanken Gesetzesrevision erreichen kann. Im Datenschutzgesetz ist für die Schweizer Unternehmen und Institutionen ein Maximum an Flexibilität und ein Minimum an Belastung zu wahren. Spielräume gegenüber dem internationalen Recht und das etablierte System der Selbstregulierung sind so weit als möglich zu nutzen. Ein «Swiss Finish», der über die internationalen Standards hinausgeht, ist schädlich und strikt zu vermeiden. Die Schweizer Unternehmen und Institutionen sollen nicht mit unnötigem administrativem und finanziellem Aufwand belastet werden.

ICTswitzerland hat in Zusammenarbeit mit der branchenübergreifenden «Arbeitsgruppe Datenschutz» von economiesuisse Anpassungsbedarf beim Vorentwurf des Bundes identifiziert. Aus Sicht der ICT-Wirtschaft sind vor allem folgende Anpassungsforderungen zentral:

  • Die Informations- und Meldepflichten gehen deutlich zu weit. Sie sind substantiell zu reduzieren. So sind insbesondere die überschiessenden Meldepflichten an den Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) auf Verstösse mit gravierenden Folgen zu beschränken.
  • Das Sanktionssystem sieht strafrechtliche Sanktionen gegen Mitarbeitende von bis zu 500‘000 Franken vor. Dies ist weder verhältnismässig noch zielführend. Es sollen Verwaltungsstrafen gegen Unternehmen im Vordergrund stehen; wenn nicht vorsätzliches Handeln der Mitarbeitenden vorliegt. Ein Strafkatalog, der über die EU Standards hinausgeht, ist abzulehnen.
  • Im Sinne der erfolgreichen Tradition der Schweiz wird mehr vernünftige Selbstregulierung durch die Unternehmen gefordert. So müssen Empfehlungen der guten Praxis zwingend von (Branchen-)Verbänden ausgehen und nicht vom EDÖB in Eigenregie. Zudem ist auf freiwilliger Basis ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter mit entsprechenden Erleichterungen für Unternehmen in das Datenschutzgesetz einzuführen.
  • Die Ausstattung des EDÖB mit Untersuchungs- und neu auch Verfügungskompetenzen ist heikel. Eine saubere Trennung der Kompetenzen ist angezeigt.

Die weiteren Forderungen sowie konkrete Anpassungsvorschläge können der vollständigen ICTswitzerland Stellungnahme zum VE-DSG vom 4. April 2017 entnommen werden.

Für weitere Auskünfte:
Andreas Kaelin, Geschäftsführer ICTswitzerland
T. +41 31 311 62 45 | per Mail kontaktieren

News Politik

Ausblick auf die Sondersession 2017

Am ersten Sessionstag ist die Parlamentarische Initiativen „Schaffung eines Kompetenzzentrums für die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen“ von Viola Amherd (CVP/VS) traktandiert, bei welcher der Nationalrat über Folge geben oder nicht entscheiden muss (1. Phase).More

Für eine schlanke Gesetzesrevision ohne überschiessenden «Swiss Finish»

[The following press release is only available in German.] Die Schweizer ICT-Wirtschaft unterstützt eine wirksame und moderne Datenschutzgesetzgebung, die Vertrauen zwischen Kunden und Anbietern schafft und die notwenige Äquivalenz gegenüber internationalen Standards sichert. Im Vorentwurf des Bundes zum Datenschutzgesetz, welcher bis gestern in der Vernehmlassung war, sind jedoch zahlreiche Regulierungen vorgesehen, die deutlich über das Ziel hinausschiessen und Schweizer Unternehmen und Institutionen unnötig belasten. Diese für die Schweiz schädlichen Regulierungen sind zu beseitigen.More

Rückblick auf die Frühjahrssession 2017

Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession 2017 als Zweitrat das Geldspielgesetz behandelt, in welchem Internetsperren vorgesehen sind, um den Zugang von nicht bewilligten ausländischen Online-Geldspielen in der Schweiz zu verhindern. More

ICTswitzerland endorses the newly submitted Noser and Dobler motions

Enhancing Switzerland's attractiveness as a location for research and investment - The current Chairman of ICTswitzerland, Ruedi Noser, Member of the Council of States, and his designated successor, National Councillor Marcel Dobler, submitted two motions today. Ruedi Noser's motion calls for the introduction of a start-up visa for foreigners who want to found a business and work in Switzerland. Marcel Dobler urges that foreign Masters and PhD graduates of cantonal universities or the Federal Institutes of Technology, with skills and expertise that are in demand, should be given the opportunity to work in Switzerland without bureaucratic or other obstructions being put in their way. ICTswitzerland endorses both these motions. They seek to promote Switzerland's attractiveness as a location for research and investment and to make it possible to exploit the potential offered by highly qualified and skilled workers. More

Ausblick auf die Frühjahrssession 2017

Der Nationalrat wird in der Frühjahrssession 2017 als Zweitrat das Geldspielgesetz behandeln. Im Gesetzesentwurf des Bundes sind Internetsperren vorgesehen, um den Zugang zu in der Schweiz nicht bewilligten ausländischen Online-Spielangeboten zu verhindern.More

Rückblick auf die Wintersession 2016

In der Wintersession 2016 beschlossen die Räte die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. National- und Ständerat einigten sich auf die Variante „Inländervorrang-light“, die darauf abzielt, dass inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen. Höchstzahlen für die Zuwanderung sind nicht vorgesehen. More

Neues Datenschutzgesetz: Branche fordert hohes Datenschutzniveau ohne Bürokratiemonster

Die Schweizer ICT-Branche unterstützt ein hohes Datenschutzniveau in der Schweiz. Es stärkt den Wirtschaftsstandort und schafft Vertrauen zwischen Kunden und Anbietern. ICTswitzerland ist überzeugt, dass der Schweizer Gesetzgeber diese Ziele mit einer schlanken Gesetzgebung erreichen kann – ohne überbordende Bürokratie wie bei der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). More

The digital economy opposes Web blocking

The Swiss Gambling Act is currently being revised. Having been discussed in the Council of States, the matter has now passed on to the National Council’s legal commission. The present form of the bill proposes Web blocking that would prevent foreign online games being played in Switzerland. From the point of view of the digital economy, this is a wrong and fatally flawed approach. Swiss companies rely on having a free and reliably-functioning Internet. Web blocking makes the Internet less safe, less reliable and is practically useless in preventing foreign games being offered in Switzerland. Modern Web browsers already enable users to circumvent Web blocking in just a few clicks and completely free of charge. More

Ausblick auf die Wintersession 2016

Der Ständerat wird sich in der Wintersession 2016 als Zweitrat mit der Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ beschäftigen. Der Nationalrat stimmte in der Herbstsession für die sogenannte Variante „Inländervorrang light“ und sprach sich damit gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Schutzklausel aus. More

Rückblick auf die Herbstsession 2016

Die Herbstsession 2016 stand im Zeichen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der Nationalrat sprach sich nach einer intensiven Debatte für den sogenannten „Inländervorrang light“ aus.More

Ausblick auf die Herbstsession 2016

Der Nationalrat wird sich in der Herbstsession 2016 als Erstrat mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP beschäftigen. Die Debatte verspricht intensiv zu werden. More

Rückblick auf die Sommersession 2016

In der Sommersession 2016 standen wirtschaftspolitische Themen im Zentrum. Bei der Unternehmenssteuerreform III bereinigten die Räte die letzten Differenzen. 21,2 Prozent der Bundessteuern sollen den Kantonen zukommen. Zudem wurde das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien genehmigt.More

Urheberrechtsgesetz und Fernmeldegesetz: Fehlregulierungen vermeiden – ICT-Wirtschaft lehnt Revisionsentwürfe ab

[The following press release is only available in German] ICTswitzerland, der Dachverband der ICT-Wirtschaft, lehnt die Gesetzesentwürfe zu den Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (URG) und des Fernmeldegesetzes (FMG) ab. Das neue Urheberrechtsgesetz bietet keine zukunftsweisenden Lösungen für eine bessere Bekämpfung der Piraterie. Es dient vielmehr der Sicherung althergebrachter Geschäftsmodelle und verursacht bei den Providern unnötigen Mehraufwand. Beim Fernmeldegesetz sieht ICTswitzerland derzeit keinen Handlungsbedarf: Die aktuelle Reglementierung führt zu guten Marktergebnissen, setzt investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und beinhaltet keine regulatorischen Hürden, die den Ausbau der ICT-Infrastruktur verhindern. Die geplante Revision kommt zum falschen Zeitpunkt und gefährdet damit die gute Investitionsdynamik unnötig. More

Neuer GAV Personalverleih

[The following notice is only available in German.] Der Arbeitgeberverband swissstaffing hat mit den Gewerkschaften UNIA und SYNA sowie mit dem Kaufmännischen Verband Schweiz und dem Verband Angestellte Schweiz einen neuen Gesamtarbeitsvertrag für den Personalverleih (GAV) abgeschlossen. More

Ausblick auf die Wintersession 2015

Der Ständerat wird das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs behandeln. Die Vorlage befindet sich in der Differenzbereinigung. More

Voting recommendation for the 2015 Swiss federal elections

Elections are taking place for the national parliament for the next four years on 18 October 2015. From ICTswitzerland's point of view, it is crucial that awareness of ICT's importance for Switzerland as a location is reinforced at the political level.More

Net neutrality: Report published

OFCOM - Developing the foundations for discussing net neutrality – this was the goal of a Federal Government working group. In its report, published on the website of the Federal Office of Communications (OFCOM), an overview of net neutrality issues was produced. Various experts and stakeholders such as ICTswitzerland contributed to the drafting of the report between October 2013 and October 2014. More

Urheberrecht: Neue Geschäftsmodelle statt staatliche Zwangsmassnahmen

Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren, wie er in einer Mitteilung vom 6. Juni 2014 bekannt gab. ICTswitzerland anerkennt die Bedeutung des Urheberrechts und setzt sich für legale und benutzerfreundliche Dienste zum Download und Streaming von Musik, Film und anderen geschützten Werken ein.More

Dritte IT-Beschaffungskonferenz

Am Mittwoch, 27. August 2014 findet an der Universität Bern die dritte IT-Beschaffungskonferenz statt. Dort steht dieses Jahr die Frage im Zentrum, worin sich öffentliche von privaten IT-Beschaffungen unterscheiden.More

Die Initiative «gegen Masseneinwanderung» schafft Probleme und bietet keine Lösungen

Heute haben Verbände aus allen Branchen der Schweizer Wirtschaft gemeinsam vor den Medien dargelegt, warum sie die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» ablehnen. Die Initiative löst keine Probleme, sondern gefährdet den erfolgreichen Bilateralen Weg. Sie vermischt Arbeitsmarkt-, Ausländer- und Asylpolitik, schafft eine teure Bürokratie, verschärft den Fachkräftemangel und stellt die Schweizer Wirtschaft ins Abseits.More

Für die ICT-Wirtschaft sind ausländische Fachkräfte unverzichtbar

ICTswitzerland lehnt die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» der SVP klar ab. Bereits heute kann der Bedarf der Unternehmen an qualifizierten ICT-Arbeitskräften nicht ausreichend gedeckt werden. Durch die SVP-Initiative, die neu auch Höchstzahlen und Kontingente für Zuwanderer aus Europa fordert, würde die Situation dramatisch verschärfen. More

Einladung an die Anbieter von Behördenlösungen

E-Government Schweiz und das Seco veranstalten einen Event für Anbieter von Behördenlösungen. Dabei werden wichtige E-Government-Vorhaben vorgestellt und die Anbieter von Behördenlösungen motiviert, in einer Fachgruppe mitzuwirken. More

Detailprogramm IT-Beschaffungskonferenz 2013 publiziert

Das Detailprogramm der IT-Beschaffungskonferenz am 28. August 2013 an der Universität Bern ist veröffentlicht. Insgesamt wirken 26 Referenten und Moderatoren an der Konferenz und in den drei Fachsessionen mit. Bereits haben sich über 120 Konferenz-Teilnehmende angemeldet.More

IT-Beschaffungskonferenz 2013

An der IT-Beschaffungskonferenz am Mittwoch, 28. August 2013 an der Universität Bern diskutieren Fachexperten aus Behörden und Wirtschaft die kritischen Punkte mit dem Ziel, sich fortzubilden und gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln.More

ICTswitzerland begrüsst das ePatientendossier-Gesetz

ICTswitzerland steht der vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) positiv gegenüber. Nach einer langen Entstehungsgeschichte liegt nun eine gute Diskussionsgrundlage für das zukünftige EPDG vor. Zu begrüssen ist insbesondere das Festlegen von einheitlichen Rahmenbedingungen für ein elektronisches Patientendossier. Damit kann die Austauschbarkeit von Patientendaten über Institutions- und Kantonsgrenzen hinweg sicherstellt werden.More