ICT Switzerland Background

Information Politics Sessions

Rückblick auf die Sommersession 2017

In der Sommersession 2017 beschäftigte sich der Ständerat mit den Differenzen beim Geldspielgesetz. Im Gesetz werden die Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) verpflichtet, Internetsperren einzuführen, um den Zugang zu nicht bewilligten ausländischen Online-Geldspielen zu verhindern. In diesem Punkt bestehen noch Differenzen bei der Entschädigung – die Einführung der Netzsperren wurde bereits von beiden Räten beschlossen. Abweichend zum Nationalrat beschloss der Ständerat, dass die FDA für ihre Aufwände nicht entschädigt werden sollen. Hauptargument in der Debatte war, dass man mit kleinen Aufwänden rechnet. Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat.

Die Motion „Digitalisierung. Keine Doppelspurigkeiten bei der Datenerhebung“ der FDP-Liberalen Fraktion wurde vom Ständerat als Zweitrat angenommen und an den Bundesrat überwiesen. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen die gleichen Daten und Informationen an verschiedene Behörden liefern müssen. Die Motion „E-Voting. Ja aber nur mit Transparenz“ von Lukas Reimann (SVP/SG), welche die sofortige Anpassung der Verordnung über die elektronische Stimmabgabe forderte, lehnte die Kleine Kammer ab.

Beide Räte beschäftigten sich mit dem Thema Start-ups. Der Nationalrat nahm als Erstrat die Motion „Wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups inklusive deren Mitarbeiterbeteiligung“ der WAK-N an. Hingegen gab er der Parlamentarischen Initiative „Privilegierte Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen an Start-ups“ von Jacqueline Badran (SP/ZH) keine Folge, womit das Geschäft erledigt ist. Ebenfalls keine Mehrheit fand die ständerätliche Motion „Ein attraktiver Forschungsplatz dank Start-up-Visa für Gründer“ von Ruedi Noser (FDP/ZH). Noser forderte vom Bundesrat die Einführung einer neuen Kategorie von Arbeitsbewilligungen für ausländische Personen, die in der Schweiz ein Unternehmen gründen oder in ein in der Gründung begriffenes Unternehmen investieren wollen.

Im Nationalrat waren zwei Geschäfte des Bundesrats traktandiert. Die Modernisierung des Zivilstandsregisters und Grundbuches („ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch“) wurde an die RK-N zurückgewiesen. Aufgrund von Einzelanträgen und Eingaben verschiedener Kantone – primär in Bezug auf die Verwendung von AHV-Nummern für die Identifikation von Personen – hatte die RK-N die Zurückweisung selber beantragt. Bei der Botschaft zur „Modernisierung und Digitalisierung der EZV (Programm DaziT). Finanzierung“ folgte der Nationalrat dem Antrag der FK-N und bewilligte den Gesamtkredit von 393 Millionen Franken in gestaffelter Form.

Im Bereich Bildung wurde die Motion „Informatik-Offensive“ der WBK-N abgelehnt. Die Kommission wollte den Bundesrat beauftragen, eine Offensive im Bereich der Informatik im Volksschulbereich und der Sekundarstufe II für Lehrpersonen und Schülerinnen und Schüler zu starten. Das Postulat „Mehr Schnupperlehrstellen in den Mint-Berufen“ von Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) wurde angenommen und dem Bundesrat überwiesen.

Folgende vier Motionen wurden vom Nationalrat angenommen und gehen nun in den Ständerat: „Erhöhung der Internet-Mindestgeschwindigkeit in der Grundversorgung auf 10 Megabit pro Sekunde“ von Martin Candidas (CVP/GB), „Stopp der Täuschung Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten. Keine Schweizer Telefonnummern zur Vortäuschung wirtschaftlicher Tätigkeiten in der Schweiz“ von Jacques-André Maire (SP/NE), „Digitalisierung. Weg frei für automatisierte und selbstfahrende Fahrzeuge“ der FDP-Liberalen Fraktion und „Automatisierte Fahrzeuge: Möglichst schnell den rechtlichen Rahmen festlegen!“ von Fabio Regazzi (CVP/TI). Die Motion „Drohnen. Bevölkerung vor Gefährdungen schützen“ von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) wurde abgelehnt.

Der Nationalrat überwies zudem vier ICT-relevante Postulate an den Bundesrat: Die zwei Vorstösse von Marcel Dobler (FDP/SG) „Armee 2.0. Die Schweiz muss das Technologie-Know-how fördern und sichern“ und „Digitalisierung. Papierloses E-Voting ermöglichen“ sowie die Geschäfte „Bürokratieabbau durch Vereinfachung und Modernisierung des Arbeitsrechts“ von Verena Herzog (SVP/TG) und „Eine Prospektivstudie über die Auswirkungen der Robotisierung in der Wirtschaft auf das Steuerwesen und auf die Finanzierung der Sozialversicherungen“ von Jean Christophe Schwaab (SP/VD). Schlussendlich wurden während der Session auch Interpellationen und Anfragen erledigt (siehe Inhaltsverzeichnis).

Bei den neu eingereichten Vorstössen fallen drei Vorstösse zur Startup-Förderung auf. Auslöser war die Ablehnung der Parlamentarischen Initiative Badran und der Motion Noser (siehe oben). Bereits kurz nach der Debatte wurde verkündet, dass die Anliegen erneut in den Rat kommen sollen. Namentlich wurden die Parlamentarische Initiative “Steuerliche Belastung aufgrund von Mitarbeiterbeteiligungen bei Start-ups und Familienunternehmen deutlich reduzieren“ von Ruedi Noser (FDP/ZH), die Motion „Ein attraktiver Forschungsplatz dank Start-up-Visa für Gründer“ von Martin Bäumle (GLP/ZH) sowie die Motion „Fairness für Start-Up-Unternehmen und KMUs bei der Arbeitslosenversicherung“ von Jürg Grossen (GLP/BE) eingereicht.

Weiter bemerkenswert sind die Motion „E-ID. Jetzt!“ von Marcel Dobler (FDP/SG) und die Interpellation „Stärkung der Informatikausbildung in der Schweiz“ von Franz Grüter (SVP/LU). Dobler fordert, das Projekt E-ID prioritär und rasch zu behandeln und die Umsetzung über die geeigneten Finanzierungstöpfe des Bundes sicherzustellen. Grüter hält in seiner Interpellation fest, dass in der zunehmend digitalisierten Gesellschaft grundlegende Informatik-Kompetenzen in der Berufsbildung unverzichtbar sind.

Der vollständige Sessionsbericht steht den ePower Mitgliedern zur Verfügung.

News Politik

“Digital test” by ICTswitzerland – excessive special legislation is harming the digital economy

ICTswitzerland, the umbrella organisation for the ICT industry, has put the regulatory framework conditions in Switzerland to a “digital test” at the request of the State Secretariat for Economic Affairs (SECO). In the concluding expert opinion to SECO, ICTswitzerland identified an urgent need for action in the areas of electronic ID, the framework conditions for handling of data, and the proposals for expanding digital infrastructure. The members of the ICT umbrella organisation see the greatest obstacles to the digital transformation in the numerous political demands for new rules and regulations and excessive special legislation.More

«Digitaler Test» – Stellungnahme von ICTswitzerland

ICTswitzerland hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Leitfadengespräche sowie eine breite Umfrage bei seinen Mitgliederfirmen und Mitgliederverbänden durchgeführt. Die Rückmeldungen wurden von einer juristischen Expertengruppe ausgewertet und aufbereitet. Im Folgenden finden Sie die Ergebnisse unseres Digitalen Tests. More

Federal government's proposal on implementation goes too far and creates legal uncertainty

The consultation procedure on the Ordinance concerning the new surveillance of post and telecommunications ends on Thursday. ICTswitzerland is of the view that the Ordinance exceeds the intended purpose as well as the framework of the law and, due to the unclear and general terms used, results in considerable legal uncertainty – both for the telecommunication providers affected and also for law enforcement. Therefore, our umbrella organisation requests that in its implementation the Federal Council should adhere to the provisions of the legislator and clearly and definitively specify the new surveillance requirements. More

Rückblick auf die Sommersession 2017

In der Sommersession 2017 beschäftigte sich der Ständerat mit den Differenzen beim Geldspielgesetz. Im Gesetz werden die Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) verpflichtet, Internetsperren einzuführen, um den Zugang zu nicht bewilligten ausländischen Online-Geldspielen zu verhindern. More

ICTswitzerland joins the Board of the Swiss Employers Confederation

ICTswitzerland, the umbrella organisation for the digital economy, has been accepted onto the Board and Executive Committee of the Swiss Employers Confederation. With approximately 210,000 employees in all business sectors and public administration, ICT is the sixth-largest profession in Switzerland. ICTswitzerland Vice-Chairman and National Councillor Franz Grüter will ensure the issues and expertise of the digital economy are represented in the debate on employer policy.More

ICTswitzerland fordert rasche und flächendeckende Einführung einer staatlich anerkannten elektronischen Identität

Im Rahmen der soeben abgeschlossenen Vernehmlassung zum E-ID-Gesetz unterstützt der Dachverband ICTswitzerland das Ziel des Bundes, die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zur Einführung einer staatlich anerkannten elektronischen Identität für natürliche Personen zu schaffen. Die elektronische Identität ist eine Grundlage für viele digitale Anwendungen, seien dies private oder staatliche – vom Online-Shopping über E-Banking bis zum E-Voting. Wenn die Schweiz den Zug der Digitalisierung nicht verpassen will, ist es höchste Zeit, bei der Schweizer E-ID rasch vorwärts zu machen.More

Rückblick auf die Sondersession 2017

In der Sondersession 2017 nahm der Nationalrat entgegen der Empfehlung des Bundesrates die Motion „Telekommunikationsnetz. Breitbandversorgung und Hochbreitbandversorgung aller Randregionen der Schweiz“ von Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) an. Gschwind verlangt eine steuerliche Befreiung der Investitionen von privaten und öffentlichen Kabelfernsehnetz- und Telekommunikationsnetzbetreiber, um die Hochbreitbandversorgung in den Randregionen voranzutreiben. Das Geschäft geht nun in den Ständerat. More

Ausblick auf die Sondersession 2017

Am ersten Sessionstag ist die Parlamentarische Initiativen „Schaffung eines Kompetenzzentrums für die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen“ von Viola Amherd (CVP/VS) traktandiert, bei welcher der Nationalrat über Folge geben oder nicht entscheiden muss (1. Phase).More

Für eine schlanke Gesetzesrevision ohne überschiessenden «Swiss Finish»

[The following press release is only available in German.] Die Schweizer ICT-Wirtschaft unterstützt eine wirksame und moderne Datenschutzgesetzgebung, die Vertrauen zwischen Kunden und Anbietern schafft und die notwenige Äquivalenz gegenüber internationalen Standards sichert. Im Vorentwurf des Bundes zum Datenschutzgesetz, welcher bis gestern in der Vernehmlassung war, sind jedoch zahlreiche Regulierungen vorgesehen, die deutlich über das Ziel hinausschiessen und Schweizer Unternehmen und Institutionen unnötig belasten. Diese für die Schweiz schädlichen Regulierungen sind zu beseitigen.More

Rückblick auf die Frühjahrssession 2017

Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession 2017 als Zweitrat das Geldspielgesetz behandelt, in welchem Internetsperren vorgesehen sind, um den Zugang von nicht bewilligten ausländischen Online-Geldspielen in der Schweiz zu verhindern. More

ICTswitzerland endorses the newly submitted Noser and Dobler motions

Enhancing Switzerland's attractiveness as a location for research and investment - The current Chairman of ICTswitzerland, Ruedi Noser, Member of the Council of States, and his designated successor, National Councillor Marcel Dobler, submitted two motions today. Ruedi Noser's motion calls for the introduction of a start-up visa for foreigners who want to found a business and work in Switzerland. Marcel Dobler urges that foreign Masters and PhD graduates of cantonal universities or the Federal Institutes of Technology, with skills and expertise that are in demand, should be given the opportunity to work in Switzerland without bureaucratic or other obstructions being put in their way. ICTswitzerland endorses both these motions. They seek to promote Switzerland's attractiveness as a location for research and investment and to make it possible to exploit the potential offered by highly qualified and skilled workers. More

Ausblick auf die Frühjahrssession 2017

Der Nationalrat wird in der Frühjahrssession 2017 als Zweitrat das Geldspielgesetz behandeln. Im Gesetzesentwurf des Bundes sind Internetsperren vorgesehen, um den Zugang zu in der Schweiz nicht bewilligten ausländischen Online-Spielangeboten zu verhindern.More

Rückblick auf die Wintersession 2016

In der Wintersession 2016 beschlossen die Räte die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. National- und Ständerat einigten sich auf die Variante „Inländervorrang-light“, die darauf abzielt, dass inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen. Höchstzahlen für die Zuwanderung sind nicht vorgesehen. More

Neues Datenschutzgesetz: Branche fordert hohes Datenschutzniveau ohne Bürokratiemonster

Die Schweizer ICT-Branche unterstützt ein hohes Datenschutzniveau in der Schweiz. Es stärkt den Wirtschaftsstandort und schafft Vertrauen zwischen Kunden und Anbietern. ICTswitzerland ist überzeugt, dass der Schweizer Gesetzgeber diese Ziele mit einer schlanken Gesetzgebung erreichen kann – ohne überbordende Bürokratie wie bei der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). More

The digital economy opposes Web blocking

The Swiss Gambling Act is currently being revised. Having been discussed in the Council of States, the matter has now passed on to the National Council’s legal commission. The present form of the bill proposes Web blocking that would prevent foreign online games being played in Switzerland. From the point of view of the digital economy, this is a wrong and fatally flawed approach. Swiss companies rely on having a free and reliably-functioning Internet. Web blocking makes the Internet less safe, less reliable and is practically useless in preventing foreign games being offered in Switzerland. Modern Web browsers already enable users to circumvent Web blocking in just a few clicks and completely free of charge. More

Ausblick auf die Wintersession 2016

Der Ständerat wird sich in der Wintersession 2016 als Zweitrat mit der Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ beschäftigen. Der Nationalrat stimmte in der Herbstsession für die sogenannte Variante „Inländervorrang light“ und sprach sich damit gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Schutzklausel aus. More

Rückblick auf die Herbstsession 2016

Die Herbstsession 2016 stand im Zeichen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der Nationalrat sprach sich nach einer intensiven Debatte für den sogenannten „Inländervorrang light“ aus.More

Ausblick auf die Herbstsession 2016

Der Nationalrat wird sich in der Herbstsession 2016 als Erstrat mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP beschäftigen. Die Debatte verspricht intensiv zu werden. More

Rückblick auf die Sommersession 2016

In der Sommersession 2016 standen wirtschaftspolitische Themen im Zentrum. Bei der Unternehmenssteuerreform III bereinigten die Räte die letzten Differenzen. 21,2 Prozent der Bundessteuern sollen den Kantonen zukommen. Zudem wurde das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien genehmigt.More

Ausblick auf die Sommersession 2016

Im Nationalrat sind gleich drei Vorstösse aus der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) traktandiert. Die Motion „Modernisierung der Mobilfunknetze raschestmöglich sicherstellen“, in welcher der Bundesrat aufgefordert wird, eine Revision der NISV anzustossen, mit den Zielen, den Anlagegrenzwert für Mobilfunkanlagen anzuheben sowie die Vollzugsmittel und Anlagedefinitionen zu vereinfachen.More

Urheberrechtsgesetz und Fernmeldegesetz: Fehlregulierungen vermeiden – ICT-Wirtschaft lehnt Revisionsentwürfe ab

[The following press release is only available in German] ICTswitzerland, der Dachverband der ICT-Wirtschaft, lehnt die Gesetzesentwürfe zu den Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (URG) und des Fernmeldegesetzes (FMG) ab. Das neue Urheberrechtsgesetz bietet keine zukunftsweisenden Lösungen für eine bessere Bekämpfung der Piraterie. Es dient vielmehr der Sicherung althergebrachter Geschäftsmodelle und verursacht bei den Providern unnötigen Mehraufwand. Beim Fernmeldegesetz sieht ICTswitzerland derzeit keinen Handlungsbedarf: Die aktuelle Reglementierung führt zu guten Marktergebnissen, setzt investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und beinhaltet keine regulatorischen Hürden, die den Ausbau der ICT-Infrastruktur verhindern. Die geplante Revision kommt zum falschen Zeitpunkt und gefährdet damit die gute Investitionsdynamik unnötig. More

Rückblick auf die Frühjahrssession 2016

Das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wurde in der Schlussabstimmung mit 160 zu 23 Stimmen (12 Enthaltungen) und 41 zu 4 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Wie im Vorfeld angekündigt, wird das Referendum gegen das revidierte BÜPF ergriffen.More

Ausblick auf die Frühjahrssession 2016

Der Nationalrat wird in der Frühjahrssession 2016 zum zweiten Mal das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF behandeln, welches sich in der Differenzbereinigung befindet. More

Neuer GAV Personalverleih

[The following notice is only available in German.] Der Arbeitgeberverband swissstaffing hat mit den Gewerkschaften UNIA und SYNA sowie mit dem Kaufmännischen Verband Schweiz und dem Verband Angestellte Schweiz einen neuen Gesamtarbeitsvertrag für den Personalverleih (GAV) abgeschlossen. More

Ausblick auf die Wintersession 2015

Der Ständerat wird das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs behandeln. Die Vorlage befindet sich in der Differenzbereinigung. More

Rückblick auf die Herbstsession 2015

Die Herbstsession 2015 war die letzte Session der 49. Legislaturperiode. Neben dem laufenden Wahlkampf war sie insbesondere durch die Asyldebatte geprägt. Daneben standen unter anderem folgende Geschäfte im Fokus: Energiestrategie 2050, Altersvorsorge 2020, das Rüstungsprogramm, das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden sowie das NachrichtendienstgeseMore

Voting recommendation for the 2015 Swiss federal elections

Elections are taking place for the national parliament for the next four years on 18 October 2015. From ICTswitzerland's point of view, it is crucial that awareness of ICT's importance for Switzerland as a location is reinforced at the political level.More

Net neutrality: Report published

OFCOM - Developing the foundations for discussing net neutrality – this was the goal of a Federal Government working group. In its report, published on the website of the Federal Office of Communications (OFCOM), an overview of net neutrality issues was produced. Various experts and stakeholders such as ICTswitzerland contributed to the drafting of the report between October 2013 and October 2014. More

Urheberrecht: Neue Geschäftsmodelle statt staatliche Zwangsmassnahmen

Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren, wie er in einer Mitteilung vom 6. Juni 2014 bekannt gab. ICTswitzerland anerkennt die Bedeutung des Urheberrechts und setzt sich für legale und benutzerfreundliche Dienste zum Download und Streaming von Musik, Film und anderen geschützten Werken ein.More

Dritte IT-Beschaffungskonferenz

Am Mittwoch, 27. August 2014 findet an der Universität Bern die dritte IT-Beschaffungskonferenz statt. Dort steht dieses Jahr die Frage im Zentrum, worin sich öffentliche von privaten IT-Beschaffungen unterscheiden.More

Die Initiative «gegen Masseneinwanderung» schafft Probleme und bietet keine Lösungen

Heute haben Verbände aus allen Branchen der Schweizer Wirtschaft gemeinsam vor den Medien dargelegt, warum sie die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» ablehnen. Die Initiative löst keine Probleme, sondern gefährdet den erfolgreichen Bilateralen Weg. Sie vermischt Arbeitsmarkt-, Ausländer- und Asylpolitik, schafft eine teure Bürokratie, verschärft den Fachkräftemangel und stellt die Schweizer Wirtschaft ins Abseits.More

Für die ICT-Wirtschaft sind ausländische Fachkräfte unverzichtbar

ICTswitzerland lehnt die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» der SVP klar ab. Bereits heute kann der Bedarf der Unternehmen an qualifizierten ICT-Arbeitskräften nicht ausreichend gedeckt werden. Durch die SVP-Initiative, die neu auch Höchstzahlen und Kontingente für Zuwanderer aus Europa fordert, würde die Situation dramatisch verschärfen. More

Einladung an die Anbieter von Behördenlösungen

E-Government Schweiz und das Seco veranstalten einen Event für Anbieter von Behördenlösungen. Dabei werden wichtige E-Government-Vorhaben vorgestellt und die Anbieter von Behördenlösungen motiviert, in einer Fachgruppe mitzuwirken. More

Detailprogramm IT-Beschaffungskonferenz 2013 publiziert

Das Detailprogramm der IT-Beschaffungskonferenz am 28. August 2013 an der Universität Bern ist veröffentlicht. Insgesamt wirken 26 Referenten und Moderatoren an der Konferenz und in den drei Fachsessionen mit. Bereits haben sich über 120 Konferenz-Teilnehmende angemeldet.More

IT-Beschaffungskonferenz 2013

An der IT-Beschaffungskonferenz am Mittwoch, 28. August 2013 an der Universität Bern diskutieren Fachexperten aus Behörden und Wirtschaft die kritischen Punkte mit dem Ziel, sich fortzubilden und gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln.More

ICTswitzerland begrüsst das ePatientendossier-Gesetz

ICTswitzerland steht der vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) positiv gegenüber. Nach einer langen Entstehungsgeschichte liegt nun eine gute Diskussionsgrundlage für das zukünftige EPDG vor. Zu begrüssen ist insbesondere das Festlegen von einheitlichen Rahmenbedingungen für ein elektronisches Patientendossier. Damit kann die Austauschbarkeit von Patientendaten über Institutions- und Kantonsgrenzen hinweg sicherstellt werden.More