ICT Switzerland Background

Information Politics Sessions

Ausblick auf die Frühjahrssession 2017

Der Nationalrat wird in der Frühjahrssession 2017 als Zweitrat das Geldspielgesetz behandeln, welches die Aufhebung des Verbots von online durchgeführten Spielbankenspielen vorsieht. Im Gesetzesentwurf des Bundes sind Internetsperren vorgesehen, um den Zugang zu in der Schweiz nicht bewilligten ausländischen Online-Spielangeboten zu verhindern. Der Ständerat sprach sich in der Sommersession 2016 für diese Internetsperren aus. Die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats beantragt hingegen, von Netzsperren abzusehen und schlägt dem Nationalrat einen alternativen Lösungsweg vor, um nicht zugelassene Online-Geldspiele zu verhindern.

Die Grosse Kammer wird sich mit dem Thema E-Voting beschäftigen. Hierzu sind folgende drei Vorstösse traktandiert: die Motion „E-Voting. Ja aber nur mit Transparenz“ von Lukas Reimann (SVP/SG), die Motion „Voraussetzungen für flächendeckendes E-Voting schaffen“ von Duri Campell (BDP/GR) und das Postulat „Digitalisierung. Papierloses E-Voting ermöglichen“ von Marcel Dobler (FDP/SG). Zudem ist das Postulat „Schutz der Wahlen und Abstimmungen vor Big-Data-Missbrauch“ von Martina Munz (SP/SH) traktandiert. Diese fordert vom Bundesrat, die möglichen Auswirkungen von Big Data auf Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz aufzuzeigen und Massnahmen vorzuschlagen, wie die direkte Demokratie vor Missbrauch durch Big Data geschützt werden kann. Das Thema Big Data beschäftigt auch Jean Christophe Schwaab (SP/VD). In seiner Motion „Bei Gratisangeboten werden Sie zum Produkt. Für eine korrekte Angabe der Gegenleistung in Fällen der Unentgeltlichkeit“ fordert er vom Bundesrat, dass die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) neu auch für gratis angebotene Dienstleistungen und Güter gilt, wenn bei deren Nutzung Personendaten erhoben werden.

Im Nationalrat ist zudem die Motion „Gegen die Schleichende Privatisierung des Grundbuchs“ von Hans Egloff (SVP/ZH) traktandiert. Dieser fordert den Bundesrat auf, gesetzlich zu regeln, dass der Betrieb des Elektronischen Grundbuchs (E-Gris) durch eine öffentlich-rechtliche Organisationsform oder eine unabhängige privatrechtliche Organisationsform im Mehrheits-Eigentum der Kantone erfolgt.

Des Weiteren wird der Nationalrat folgende Vorstösse beraten:
• Motion Margret Kiener Nellen SP/BE: Schweizerisches Forschungsprojekt zur Erforschung der Wirkung nichtionisierender Strahlung auf elektrosensible Personen
• Motion Fathi Derder FDP/VD: Investitionsprogramm für die Informationsgesellschaft ankurbeln
• Motion Ida Glanzmann-Hunkeler CVP/LU: Kompetenz bei der Cyber-Defense
• Motion Thomas de Courten SVP/BL: Abbau von Regulierungskosten. IT-Offensive der Eidgenössischen Zollverwaltung forcieren
• Parlamentarische Initiative Viola Amherd CVP/VS: Schaffung eines Kompetenzzentrums für die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen
• Postulat Edith Graf-Litscher SP/TG: Gesellschaft und Internet in der Schweiz 2030. Bericht
• Postulat Verena Herzog SVP/TG: Bürokratieabbau durch Vereinfachung und Modernisierung des Arbeitsrechts
• Postulat FDP-Liberale Fraktion: Für einen funktionierenden Wettbewerb. Gegen wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen
• Postulat Barbara Schmid-Federer CVP/ZH: Mehr Schnupperlehrstellen bei den MINT-Berufen
• Postulat Claud Béglé CVP/VD: Schaffung eines Rats für Cyberverteidigung. Vordringlich für unsere Souveränität und unsere Sicherheit
• Postulat Balthasar Glättli GP/ZH: Service-public-Debatte. Auf die Herausforderungen der Informationsgesellschaft antworten, ohne innovative Medienkanäle zu diskriminieren

Der Ständerat wird als Zweitrat die Motion „Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz“ der FDP-Liberalen Fraktion behandeln. Diese fordert vom Bundesrat, im Hinblick auf die anstehende Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) und das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung, mit der EU eine Vereinbarung zur Koordinierung der Anwendung anzustreben. Insbesondere die aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten seien zu klären. Zum Thema Datenschutz sind des Weiteren die Motionen „Förderung der Schweiz als universeller Datentresor“ von Claude Béglé (CVP/VD) und „Den Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu Daten von sozialen Netzwerken erleichtern“ von Christian Levrat (SP/FR) traktandiert.

In der Kleinen Kammer ist die Standesinitiative „Gewährleistung eines landesweit dichten Hochbreitbandangebots“ des Kantons Tessin traktandiert. Dieser fordert den Bundesrat auf, im Rahmen seiner Kompetenzen (u.a. via Fernmeldegesetz FMG) in den Regionen der Schweiz einzuschreiten, in denen das Hochbreitbandnetz via Kabel von den Fernmeldedienstanbieterinnen aus marktpolitischen Gründen nicht realisiert würde. Ein weiteres Thema im Ständerat wird die Kürzung der Drittstaatenkontingente sein. Traktandiert sind das Postulat „Drittstaatenkontingente bedarfsgerecht zuweisen“ und die Interpellation „Drittstaatenkontingente. Welche Kantone zahlen den Preis“. Beide Vorstösse wurden von Anita Fetz (SP/BL) eingereicht.

Des Weiteren wird der Ständerat folgende drei Vorstösse von Ruedi Noser (FDP/ZH) behandeln, welche die staatliche Beihilfen und insbesondere auch Staatsbeteiligungen an Unternehmen thematisieren: die Motion „Regelmässige Hinterfragung der Staatsbeteiligungen“ sowie die zwei Postulate „Klare Trennung von Regulierung, Ausführung Kontrolle“ und „Keine Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Beihilfen“. Schliesslich behandelt der Ständerat das Bundesgesetz zum „Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG)“, welches primär die Anwendung von Laserpointern und Solarien regelt.

Der vollständige Sessionsradar steht den ePower Mitgliedern zur Verfügung.

News Politik

ICTswitzerland endorses the newly submitted Noser and Dobler motions

Enhancing Switzerland's attractiveness as a location for research and investment - The current Chairman of ICTswitzerland, Ruedi Noser, Member of the Council of States, and his designated successor, National Councillor Marcel Dobler, submitted two motions today. Ruedi Noser's motion calls for the introduction of a start-up visa for foreigners who want to found a business and work in Switzerland. Marcel Dobler urges that foreign Masters and PhD graduates of cantonal universities or the Federal Institutes of Technology, with skills and expertise that are in demand, should be given the opportunity to work in Switzerland without bureaucratic or other obstructions being put in their way. ICTswitzerland endorses both these motions. They seek to promote Switzerland's attractiveness as a location for research and investment and to make it possible to exploit the potential offered by highly qualified and skilled workers. More

Ausblick auf die Frühjahrssession 2017

Der Nationalrat wird in der Frühjahrssession 2017 als Zweitrat das Geldspielgesetz behandeln. Im Gesetzesentwurf des Bundes sind Internetsperren vorgesehen, um den Zugang zu in der Schweiz nicht bewilligten ausländischen Online-Spielangeboten zu verhindern.More

Rückblick auf die Wintersession 2016

In der Wintersession 2016 beschlossen die Räte die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. National- und Ständerat einigten sich auf die Variante „Inländervorrang-light“, die darauf abzielt, dass inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen. Höchstzahlen für die Zuwanderung sind nicht vorgesehen. More

Neues Datenschutzgesetz: Branche fordert hohes Datenschutzniveau ohne Bürokratiemonster

Die Schweizer ICT-Branche unterstützt ein hohes Datenschutzniveau in der Schweiz. Es stärkt den Wirtschaftsstandort und schafft Vertrauen zwischen Kunden und Anbietern. ICTswitzerland ist überzeugt, dass der Schweizer Gesetzgeber diese Ziele mit einer schlanken Gesetzgebung erreichen kann – ohne überbordende Bürokratie wie bei der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). More

The digital economy opposes Web blocking

The Swiss Gambling Act is currently being revised. Having been discussed in the Council of States, the matter has now passed on to the National Council’s legal commission. The present form of the bill proposes Web blocking that would prevent foreign online games being played in Switzerland. From the point of view of the digital economy, this is a wrong and fatally flawed approach. Swiss companies rely on having a free and reliably-functioning Internet. Web blocking makes the Internet less safe, less reliable and is practically useless in preventing foreign games being offered in Switzerland. Modern Web browsers already enable users to circumvent Web blocking in just a few clicks and completely free of charge. More

Ausblick auf die Wintersession 2016

Der Ständerat wird sich in der Wintersession 2016 als Zweitrat mit der Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ beschäftigen. Der Nationalrat stimmte in der Herbstsession für die sogenannte Variante „Inländervorrang light“ und sprach sich damit gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Schutzklausel aus. More

Rückblick auf die Herbstsession 2016

Die Herbstsession 2016 stand im Zeichen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der Nationalrat sprach sich nach einer intensiven Debatte für den sogenannten „Inländervorrang light“ aus.More

Ausblick auf die Herbstsession 2016

Der Nationalrat wird sich in der Herbstsession 2016 als Erstrat mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP beschäftigen. Die Debatte verspricht intensiv zu werden. More

Rückblick auf die Sommersession 2016

In der Sommersession 2016 standen wirtschaftspolitische Themen im Zentrum. Bei der Unternehmenssteuerreform III bereinigten die Räte die letzten Differenzen. 21,2 Prozent der Bundessteuern sollen den Kantonen zukommen. Zudem wurde das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien genehmigt.More

Urheberrechtsgesetz und Fernmeldegesetz: Fehlregulierungen vermeiden – ICT-Wirtschaft lehnt Revisionsentwürfe ab

[The following press release is only available in German] ICTswitzerland, der Dachverband der ICT-Wirtschaft, lehnt die Gesetzesentwürfe zu den Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (URG) und des Fernmeldegesetzes (FMG) ab. Das neue Urheberrechtsgesetz bietet keine zukunftsweisenden Lösungen für eine bessere Bekämpfung der Piraterie. Es dient vielmehr der Sicherung althergebrachter Geschäftsmodelle und verursacht bei den Providern unnötigen Mehraufwand. Beim Fernmeldegesetz sieht ICTswitzerland derzeit keinen Handlungsbedarf: Die aktuelle Reglementierung führt zu guten Marktergebnissen, setzt investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und beinhaltet keine regulatorischen Hürden, die den Ausbau der ICT-Infrastruktur verhindern. Die geplante Revision kommt zum falschen Zeitpunkt und gefährdet damit die gute Investitionsdynamik unnötig. More

Neuer GAV Personalverleih

[The following notice is only available in German.] Der Arbeitgeberverband swissstaffing hat mit den Gewerkschaften UNIA und SYNA sowie mit dem Kaufmännischen Verband Schweiz und dem Verband Angestellte Schweiz einen neuen Gesamtarbeitsvertrag für den Personalverleih (GAV) abgeschlossen. More

Ausblick auf die Wintersession 2015

Der Ständerat wird das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs behandeln. Die Vorlage befindet sich in der Differenzbereinigung. More

Voting recommendation for the 2015 Swiss federal elections

Elections are taking place for the national parliament for the next four years on 18 October 2015. From ICTswitzerland's point of view, it is crucial that awareness of ICT's importance for Switzerland as a location is reinforced at the political level.More

Net neutrality: Report published

OFCOM - Developing the foundations for discussing net neutrality – this was the goal of a Federal Government working group. In its report, published on the website of the Federal Office of Communications (OFCOM), an overview of net neutrality issues was produced. Various experts and stakeholders such as ICTswitzerland contributed to the drafting of the report between October 2013 and October 2014. More

Urheberrecht: Neue Geschäftsmodelle statt staatliche Zwangsmassnahmen

Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren, wie er in einer Mitteilung vom 6. Juni 2014 bekannt gab. ICTswitzerland anerkennt die Bedeutung des Urheberrechts und setzt sich für legale und benutzerfreundliche Dienste zum Download und Streaming von Musik, Film und anderen geschützten Werken ein.More

Dritte IT-Beschaffungskonferenz

Am Mittwoch, 27. August 2014 findet an der Universität Bern die dritte IT-Beschaffungskonferenz statt. Dort steht dieses Jahr die Frage im Zentrum, worin sich öffentliche von privaten IT-Beschaffungen unterscheiden.More

Die Initiative «gegen Masseneinwanderung» schafft Probleme und bietet keine Lösungen

Heute haben Verbände aus allen Branchen der Schweizer Wirtschaft gemeinsam vor den Medien dargelegt, warum sie die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» ablehnen. Die Initiative löst keine Probleme, sondern gefährdet den erfolgreichen Bilateralen Weg. Sie vermischt Arbeitsmarkt-, Ausländer- und Asylpolitik, schafft eine teure Bürokratie, verschärft den Fachkräftemangel und stellt die Schweizer Wirtschaft ins Abseits.More

Für die ICT-Wirtschaft sind ausländische Fachkräfte unverzichtbar

ICTswitzerland lehnt die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» der SVP klar ab. Bereits heute kann der Bedarf der Unternehmen an qualifizierten ICT-Arbeitskräften nicht ausreichend gedeckt werden. Durch die SVP-Initiative, die neu auch Höchstzahlen und Kontingente für Zuwanderer aus Europa fordert, würde die Situation dramatisch verschärfen. More

Einladung an die Anbieter von Behördenlösungen

E-Government Schweiz und das Seco veranstalten einen Event für Anbieter von Behördenlösungen. Dabei werden wichtige E-Government-Vorhaben vorgestellt und die Anbieter von Behördenlösungen motiviert, in einer Fachgruppe mitzuwirken. More

Detailprogramm IT-Beschaffungskonferenz 2013 publiziert

Das Detailprogramm der IT-Beschaffungskonferenz am 28. August 2013 an der Universität Bern ist veröffentlicht. Insgesamt wirken 26 Referenten und Moderatoren an der Konferenz und in den drei Fachsessionen mit. Bereits haben sich über 120 Konferenz-Teilnehmende angemeldet.More

IT-Beschaffungskonferenz 2013

An der IT-Beschaffungskonferenz am Mittwoch, 28. August 2013 an der Universität Bern diskutieren Fachexperten aus Behörden und Wirtschaft die kritischen Punkte mit dem Ziel, sich fortzubilden und gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln.More

ICTswitzerland begrüsst das ePatientendossier-Gesetz

ICTswitzerland steht der vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) positiv gegenüber. Nach einer langen Entstehungsgeschichte liegt nun eine gute Diskussionsgrundlage für das zukünftige EPDG vor. Zu begrüssen ist insbesondere das Festlegen von einheitlichen Rahmenbedingungen für ein elektronisches Patientendossier. Damit kann die Austauschbarkeit von Patientendaten über Institutions- und Kantonsgrenzen hinweg sicherstellt werden.More