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Ausblick auf die Frühjahrssession 2017

Der Nationalrat wird in der Frühjahrssession 2017 als Zweitrat das Geldspielgesetz behandeln, welches die Aufhebung des Verbots von online durchgeführten Spielbankenspielen vorsieht. Im Gesetzesentwurf des Bundes sind Internetsperren vorgesehen, um den Zugang zu in der Schweiz nicht bewilligten ausländischen Online-Spielangeboten zu verhindern. Der Ständerat sprach sich in der Sommersession 2016 für diese Internetsperren aus. Die Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats beantragt hingegen, von Netzsperren abzusehen und schlägt dem Nationalrat einen alternativen Lösungsweg vor, um nicht zugelassene Online-Geldspiele zu verhindern.

Die Grosse Kammer wird sich mit dem Thema E-Voting beschäftigen. Hierzu sind folgende drei Vorstösse traktandiert: die Motion „E-Voting. Ja aber nur mit Transparenz“ von Lukas Reimann (SVP/SG), die Motion „Voraussetzungen für flächendeckendes E-Voting schaffen“ von Duri Campell (BDP/GR) und das Postulat „Digitalisierung. Papierloses E-Voting ermöglichen“ von Marcel Dobler (FDP/SG). Zudem ist das Postulat „Schutz der Wahlen und Abstimmungen vor Big-Data-Missbrauch“ von Martina Munz (SP/SH) traktandiert. Diese fordert vom Bundesrat, die möglichen Auswirkungen von Big Data auf Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz aufzuzeigen und Massnahmen vorzuschlagen, wie die direkte Demokratie vor Missbrauch durch Big Data geschützt werden kann. Das Thema Big Data beschäftigt auch Jean Christophe Schwaab (SP/VD). In seiner Motion „Bei Gratisangeboten werden Sie zum Produkt. Für eine korrekte Angabe der Gegenleistung in Fällen der Unentgeltlichkeit“ fordert er vom Bundesrat, dass die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) neu auch für gratis angebotene Dienstleistungen und Güter gilt, wenn bei deren Nutzung Personendaten erhoben werden.

Im Nationalrat ist zudem die Motion „Gegen die Schleichende Privatisierung des Grundbuchs“ von Hans Egloff (SVP/ZH) traktandiert. Dieser fordert den Bundesrat auf, gesetzlich zu regeln, dass der Betrieb des Elektronischen Grundbuchs (E-Gris) durch eine öffentlich-rechtliche Organisationsform oder eine unabhängige privatrechtliche Organisationsform im Mehrheits-Eigentum der Kantone erfolgt.

Des Weiteren wird der Nationalrat folgende Vorstösse beraten:
• Motion Margret Kiener Nellen SP/BE: Schweizerisches Forschungsprojekt zur Erforschung der Wirkung nichtionisierender Strahlung auf elektrosensible Personen
• Motion Fathi Derder FDP/VD: Investitionsprogramm für die Informationsgesellschaft ankurbeln
• Motion Ida Glanzmann-Hunkeler CVP/LU: Kompetenz bei der Cyber-Defense
• Motion Thomas de Courten SVP/BL: Abbau von Regulierungskosten. IT-Offensive der Eidgenössischen Zollverwaltung forcieren
• Parlamentarische Initiative Viola Amherd CVP/VS: Schaffung eines Kompetenzzentrums für die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen
• Postulat Edith Graf-Litscher SP/TG: Gesellschaft und Internet in der Schweiz 2030. Bericht
• Postulat Verena Herzog SVP/TG: Bürokratieabbau durch Vereinfachung und Modernisierung des Arbeitsrechts
• Postulat FDP-Liberale Fraktion: Für einen funktionierenden Wettbewerb. Gegen wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen
• Postulat Barbara Schmid-Federer CVP/ZH: Mehr Schnupperlehrstellen bei den MINT-Berufen
• Postulat Claud Béglé CVP/VD: Schaffung eines Rats für Cyberverteidigung. Vordringlich für unsere Souveränität und unsere Sicherheit
• Postulat Balthasar Glättli GP/ZH: Service-public-Debatte. Auf die Herausforderungen der Informationsgesellschaft antworten, ohne innovative Medienkanäle zu diskriminieren

Der Ständerat wird als Zweitrat die Motion „Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz“ der FDP-Liberalen Fraktion behandeln. Diese fordert vom Bundesrat, im Hinblick auf die anstehende Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) und das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung, mit der EU eine Vereinbarung zur Koordinierung der Anwendung anzustreben. Insbesondere die aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten seien zu klären. Zum Thema Datenschutz sind des Weiteren die Motionen „Förderung der Schweiz als universeller Datentresor“ von Claude Béglé (CVP/VD) und „Den Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu Daten von sozialen Netzwerken erleichtern“ von Christian Levrat (SP/FR) traktandiert.

In der Kleinen Kammer ist die Standesinitiative „Gewährleistung eines landesweit dichten Hochbreitbandangebots“ des Kantons Tessin traktandiert. Dieser fordert den Bundesrat auf, im Rahmen seiner Kompetenzen (u.a. via Fernmeldegesetz FMG) in den Regionen der Schweiz einzuschreiten, in denen das Hochbreitbandnetz via Kabel von den Fernmeldedienstanbieterinnen aus marktpolitischen Gründen nicht realisiert würde. Ein weiteres Thema im Ständerat wird die Kürzung der Drittstaatenkontingente sein. Traktandiert sind das Postulat „Drittstaatenkontingente bedarfsgerecht zuweisen“ und die Interpellation „Drittstaatenkontingente. Welche Kantone zahlen den Preis“. Beide Vorstösse wurden von Anita Fetz (SP/BL) eingereicht.

Des Weiteren wird der Ständerat folgende drei Vorstösse von Ruedi Noser (FDP/ZH) behandeln, welche die staatliche Beihilfen und insbesondere auch Staatsbeteiligungen an Unternehmen thematisieren: die Motion „Regelmässige Hinterfragung der Staatsbeteiligungen“ sowie die zwei Postulate „Klare Trennung von Regulierung, Ausführung Kontrolle“ und „Keine Wettbewerbsverzerrung durch staatliche Beihilfen“. Schliesslich behandelt der Ständerat das Bundesgesetz zum „Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG)“, welches primär die Anwendung von Laserpointern und Solarien regelt.

Der vollständige Sessionsradar steht den ePower Mitgliedern zur Verfügung.

News Politik

Federal government's proposal on implementation goes too far and creates legal uncertainty

The consultation procedure on the Ordinance concerning the new surveillance of post and telecommunications ends on Thursday. ICTswitzerland is of the view that the Ordinance exceeds the intended purpose as well as the framework of the law and, due to the unclear and general terms used, results in considerable legal uncertainty – both for the telecommunication providers affected and also for law enforcement. Therefore, our umbrella organisation requests that in its implementation the Federal Council should adhere to the provisions of the legislator and clearly and definitively specify the new surveillance requirements. More

Rückblick auf die Sommersession 2017

In der Sommersession 2017 beschäftigte sich der Ständerat mit den Differenzen beim Geldspielgesetz. Im Gesetz werden die Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) verpflichtet, Internetsperren einzuführen, um den Zugang zu nicht bewilligten ausländischen Online-Geldspielen zu verhindern. More

ICTswitzerland joins the Board of the Swiss Employers Confederation

ICTswitzerland, the umbrella organisation for the digital economy, has been accepted onto the Board and Executive Committee of the Swiss Employers Confederation. With approximately 210,000 employees in all business sectors and public administration, ICT is the sixth-largest profession in Switzerland. ICTswitzerland Vice-Chairman and National Councillor Franz Grüter will ensure the issues and expertise of the digital economy are represented in the debate on employer policy.More

ICTswitzerland fordert rasche und flächendeckende Einführung einer staatlich anerkannten elektronischen Identität

Im Rahmen der soeben abgeschlossenen Vernehmlassung zum E-ID-Gesetz unterstützt der Dachverband ICTswitzerland das Ziel des Bundes, die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen zur Einführung einer staatlich anerkannten elektronischen Identität für natürliche Personen zu schaffen. Die elektronische Identität ist eine Grundlage für viele digitale Anwendungen, seien dies private oder staatliche – vom Online-Shopping über E-Banking bis zum E-Voting. Wenn die Schweiz den Zug der Digitalisierung nicht verpassen will, ist es höchste Zeit, bei der Schweizer E-ID rasch vorwärts zu machen.More

Rückblick auf die Sondersession 2017

In der Sondersession 2017 nahm der Nationalrat entgegen der Empfehlung des Bundesrates die Motion „Telekommunikationsnetz. Breitbandversorgung und Hochbreitbandversorgung aller Randregionen der Schweiz“ von Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) an. Gschwind verlangt eine steuerliche Befreiung der Investitionen von privaten und öffentlichen Kabelfernsehnetz- und Telekommunikationsnetzbetreiber, um die Hochbreitbandversorgung in den Randregionen voranzutreiben. Das Geschäft geht nun in den Ständerat. More

Ausblick auf die Sondersession 2017

Am ersten Sessionstag ist die Parlamentarische Initiativen „Schaffung eines Kompetenzzentrums für die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen“ von Viola Amherd (CVP/VS) traktandiert, bei welcher der Nationalrat über Folge geben oder nicht entscheiden muss (1. Phase).More

Für eine schlanke Gesetzesrevision ohne überschiessenden «Swiss Finish»

[The following press release is only available in German.] Die Schweizer ICT-Wirtschaft unterstützt eine wirksame und moderne Datenschutzgesetzgebung, die Vertrauen zwischen Kunden und Anbietern schafft und die notwenige Äquivalenz gegenüber internationalen Standards sichert. Im Vorentwurf des Bundes zum Datenschutzgesetz, welcher bis gestern in der Vernehmlassung war, sind jedoch zahlreiche Regulierungen vorgesehen, die deutlich über das Ziel hinausschiessen und Schweizer Unternehmen und Institutionen unnötig belasten. Diese für die Schweiz schädlichen Regulierungen sind zu beseitigen.More

Rückblick auf die Frühjahrssession 2017

Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession 2017 als Zweitrat das Geldspielgesetz behandelt, in welchem Internetsperren vorgesehen sind, um den Zugang von nicht bewilligten ausländischen Online-Geldspielen in der Schweiz zu verhindern. More

ICTswitzerland endorses the newly submitted Noser and Dobler motions

Enhancing Switzerland's attractiveness as a location for research and investment - The current Chairman of ICTswitzerland, Ruedi Noser, Member of the Council of States, and his designated successor, National Councillor Marcel Dobler, submitted two motions today. Ruedi Noser's motion calls for the introduction of a start-up visa for foreigners who want to found a business and work in Switzerland. Marcel Dobler urges that foreign Masters and PhD graduates of cantonal universities or the Federal Institutes of Technology, with skills and expertise that are in demand, should be given the opportunity to work in Switzerland without bureaucratic or other obstructions being put in their way. ICTswitzerland endorses both these motions. They seek to promote Switzerland's attractiveness as a location for research and investment and to make it possible to exploit the potential offered by highly qualified and skilled workers. More

Ausblick auf die Frühjahrssession 2017

Der Nationalrat wird in der Frühjahrssession 2017 als Zweitrat das Geldspielgesetz behandeln. Im Gesetzesentwurf des Bundes sind Internetsperren vorgesehen, um den Zugang zu in der Schweiz nicht bewilligten ausländischen Online-Spielangeboten zu verhindern.More

Rückblick auf die Wintersession 2016

In der Wintersession 2016 beschlossen die Räte die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. National- und Ständerat einigten sich auf die Variante „Inländervorrang-light“, die darauf abzielt, dass inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen. Höchstzahlen für die Zuwanderung sind nicht vorgesehen. More

Neues Datenschutzgesetz: Branche fordert hohes Datenschutzniveau ohne Bürokratiemonster

Die Schweizer ICT-Branche unterstützt ein hohes Datenschutzniveau in der Schweiz. Es stärkt den Wirtschaftsstandort und schafft Vertrauen zwischen Kunden und Anbietern. ICTswitzerland ist überzeugt, dass der Schweizer Gesetzgeber diese Ziele mit einer schlanken Gesetzgebung erreichen kann – ohne überbordende Bürokratie wie bei der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). More

The digital economy opposes Web blocking

The Swiss Gambling Act is currently being revised. Having been discussed in the Council of States, the matter has now passed on to the National Council’s legal commission. The present form of the bill proposes Web blocking that would prevent foreign online games being played in Switzerland. From the point of view of the digital economy, this is a wrong and fatally flawed approach. Swiss companies rely on having a free and reliably-functioning Internet. Web blocking makes the Internet less safe, less reliable and is practically useless in preventing foreign games being offered in Switzerland. Modern Web browsers already enable users to circumvent Web blocking in just a few clicks and completely free of charge. More

Ausblick auf die Wintersession 2016

Der Ständerat wird sich in der Wintersession 2016 als Zweitrat mit der Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ beschäftigen. Der Nationalrat stimmte in der Herbstsession für die sogenannte Variante „Inländervorrang light“ und sprach sich damit gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Schutzklausel aus. More

Rückblick auf die Herbstsession 2016

Die Herbstsession 2016 stand im Zeichen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Der Nationalrat sprach sich nach einer intensiven Debatte für den sogenannten „Inländervorrang light“ aus.More

Ausblick auf die Herbstsession 2016

Der Nationalrat wird sich in der Herbstsession 2016 als Erstrat mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative der SVP beschäftigen. Die Debatte verspricht intensiv zu werden. More

Rückblick auf die Sommersession 2016

In der Sommersession 2016 standen wirtschaftspolitische Themen im Zentrum. Bei der Unternehmenssteuerreform III bereinigten die Räte die letzten Differenzen. 21,2 Prozent der Bundessteuern sollen den Kantonen zukommen. Zudem wurde das Protokoll zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien genehmigt.More

Ausblick auf die Sommersession 2016

Im Nationalrat sind gleich drei Vorstösse aus der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) traktandiert. Die Motion „Modernisierung der Mobilfunknetze raschestmöglich sicherstellen“, in welcher der Bundesrat aufgefordert wird, eine Revision der NISV anzustossen, mit den Zielen, den Anlagegrenzwert für Mobilfunkanlagen anzuheben sowie die Vollzugsmittel und Anlagedefinitionen zu vereinfachen.More

Urheberrechtsgesetz und Fernmeldegesetz: Fehlregulierungen vermeiden – ICT-Wirtschaft lehnt Revisionsentwürfe ab

[The following press release is only available in German] ICTswitzerland, der Dachverband der ICT-Wirtschaft, lehnt die Gesetzesentwürfe zu den Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (URG) und des Fernmeldegesetzes (FMG) ab. Das neue Urheberrechtsgesetz bietet keine zukunftsweisenden Lösungen für eine bessere Bekämpfung der Piraterie. Es dient vielmehr der Sicherung althergebrachter Geschäftsmodelle und verursacht bei den Providern unnötigen Mehraufwand. Beim Fernmeldegesetz sieht ICTswitzerland derzeit keinen Handlungsbedarf: Die aktuelle Reglementierung führt zu guten Marktergebnissen, setzt investitionsfreundliche Rahmenbedingungen und beinhaltet keine regulatorischen Hürden, die den Ausbau der ICT-Infrastruktur verhindern. Die geplante Revision kommt zum falschen Zeitpunkt und gefährdet damit die gute Investitionsdynamik unnötig. More

Rückblick auf die Frühjahrssession 2016

Das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wurde in der Schlussabstimmung mit 160 zu 23 Stimmen (12 Enthaltungen) und 41 zu 4 Stimmen (0 Enthaltungen) angenommen. Wie im Vorfeld angekündigt, wird das Referendum gegen das revidierte BÜPF ergriffen.More

Ausblick auf die Frühjahrssession 2016

Der Nationalrat wird in der Frühjahrssession 2016 zum zweiten Mal das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF behandeln, welches sich in der Differenzbereinigung befindet. More

Neuer GAV Personalverleih

[The following notice is only available in German.] Der Arbeitgeberverband swissstaffing hat mit den Gewerkschaften UNIA und SYNA sowie mit dem Kaufmännischen Verband Schweiz und dem Verband Angestellte Schweiz einen neuen Gesamtarbeitsvertrag für den Personalverleih (GAV) abgeschlossen. More

Ausblick auf die Wintersession 2015

Der Ständerat wird das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs behandeln. Die Vorlage befindet sich in der Differenzbereinigung. More

Rückblick auf die Herbstsession 2015

Die Herbstsession 2015 war die letzte Session der 49. Legislaturperiode. Neben dem laufenden Wahlkampf war sie insbesondere durch die Asyldebatte geprägt. Daneben standen unter anderem folgende Geschäfte im Fokus: Energiestrategie 2050, Altersvorsorge 2020, das Rüstungsprogramm, das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden sowie das NachrichtendienstgeseMore

Voting recommendation for the 2015 Swiss federal elections

Elections are taking place for the national parliament for the next four years on 18 October 2015. From ICTswitzerland's point of view, it is crucial that awareness of ICT's importance for Switzerland as a location is reinforced at the political level.More

Net neutrality: Report published

OFCOM - Developing the foundations for discussing net neutrality – this was the goal of a Federal Government working group. In its report, published on the website of the Federal Office of Communications (OFCOM), an overview of net neutrality issues was produced. Various experts and stakeholders such as ICTswitzerland contributed to the drafting of the report between October 2013 and October 2014. More

Urheberrecht: Neue Geschäftsmodelle statt staatliche Zwangsmassnahmen

Der Bundesrat will das Urheberrecht modernisieren, wie er in einer Mitteilung vom 6. Juni 2014 bekannt gab. ICTswitzerland anerkennt die Bedeutung des Urheberrechts und setzt sich für legale und benutzerfreundliche Dienste zum Download und Streaming von Musik, Film und anderen geschützten Werken ein.More

Dritte IT-Beschaffungskonferenz

Am Mittwoch, 27. August 2014 findet an der Universität Bern die dritte IT-Beschaffungskonferenz statt. Dort steht dieses Jahr die Frage im Zentrum, worin sich öffentliche von privaten IT-Beschaffungen unterscheiden.More

Die Initiative «gegen Masseneinwanderung» schafft Probleme und bietet keine Lösungen

Heute haben Verbände aus allen Branchen der Schweizer Wirtschaft gemeinsam vor den Medien dargelegt, warum sie die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» ablehnen. Die Initiative löst keine Probleme, sondern gefährdet den erfolgreichen Bilateralen Weg. Sie vermischt Arbeitsmarkt-, Ausländer- und Asylpolitik, schafft eine teure Bürokratie, verschärft den Fachkräftemangel und stellt die Schweizer Wirtschaft ins Abseits.More

Für die ICT-Wirtschaft sind ausländische Fachkräfte unverzichtbar

ICTswitzerland lehnt die Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» der SVP klar ab. Bereits heute kann der Bedarf der Unternehmen an qualifizierten ICT-Arbeitskräften nicht ausreichend gedeckt werden. Durch die SVP-Initiative, die neu auch Höchstzahlen und Kontingente für Zuwanderer aus Europa fordert, würde die Situation dramatisch verschärfen. More

Einladung an die Anbieter von Behördenlösungen

E-Government Schweiz und das Seco veranstalten einen Event für Anbieter von Behördenlösungen. Dabei werden wichtige E-Government-Vorhaben vorgestellt und die Anbieter von Behördenlösungen motiviert, in einer Fachgruppe mitzuwirken. More

Detailprogramm IT-Beschaffungskonferenz 2013 publiziert

Das Detailprogramm der IT-Beschaffungskonferenz am 28. August 2013 an der Universität Bern ist veröffentlicht. Insgesamt wirken 26 Referenten und Moderatoren an der Konferenz und in den drei Fachsessionen mit. Bereits haben sich über 120 Konferenz-Teilnehmende angemeldet.More

IT-Beschaffungskonferenz 2013

An der IT-Beschaffungskonferenz am Mittwoch, 28. August 2013 an der Universität Bern diskutieren Fachexperten aus Behörden und Wirtschaft die kritischen Punkte mit dem Ziel, sich fortzubilden und gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln.More

ICTswitzerland begrüsst das ePatientendossier-Gesetz

ICTswitzerland steht der vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) positiv gegenüber. Nach einer langen Entstehungsgeschichte liegt nun eine gute Diskussionsgrundlage für das zukünftige EPDG vor. Zu begrüssen ist insbesondere das Festlegen von einheitlichen Rahmenbedingungen für ein elektronisches Patientendossier. Damit kann die Austauschbarkeit von Patientendaten über Institutions- und Kantonsgrenzen hinweg sicherstellt werden.More